Bundesregierung verhindert Fehmarnbelt-Querung
Zu den jüngsten Ankündigungen von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion:Der dänische Verkehrsminister stellt die zeitnahe Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung mittlerweile offen in Frage. Er hat Recht: Auf Grundlage der heutigen Planungen ist die Querung nicht zu realisieren.
Die dänische Seite hat mittlerweile erkannt, worauf die Projektgegner seit Jahren verweisen. Statt sich ebenfalls endlich ehrlich zu machen, verbreitet Minister Dobrindt weiter die Mär, die deutschen Verpflichtungen könnten noch fristgerecht eingehalten werden. Das ist schlicht absurd.
Die Projektbefürworter haben die Warnungen viel zu lange ignoriert. Eine nun in einem halben Jahr in Aussicht gestellte aktualisierte Kostenprognose und einen realistischen Zeitplan fordern wir mit dem Bundesrechnungshof seit 2008, die Bundesregierung ist beides bis heute schuldig geblieben.
Verkehrsminister Dobrindt muss dem dänischen Vertragspartner, dem Bundestag und der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken und schnellstmöglich für Klarheit über offensichtliche Verzögerungen und erhebliche Kostensteigerungen am Belt sorgen.
Erst danach wird man absehen können, ob das Projekt unter den heutigen Bedingungen überhaupt noch realisierbar ist. Unsere Zweifel wachsen täglich.
Dr. Konstantin von Notz, MdB
