CDU-Fraktion legt politische Schwerpunkte für 2015 fest und beschließt 40-Punkte-Programm zur Verbraucherpolitik

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat am 24. Februar 2015 nach dem am gestrigen Montag verabschiedeten Zehn-Punkte-Papier zur Sicherheitspolitik ein 40-Punkte-Programm für eine starke und unabhängige Verbraucherpolitik in Schleswig-Holstein verabschiedet, und dieses mit dem Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, diskutiert. Darüber hinaus wurden die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2015 festgelegt.

„SPD, Grüne und SSW weichen seit acht Monaten jeder sachlichen Debatte aus. Das hindert uns nicht daran, weiter die inhaltlichen Alternativen der CDU heraus zu arbeiten und konsequent zu vertreten“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther,  am 24. Februar 2015 zum Ende der Klausurtagung seiner Fraktion in Kiel.

Neben der Sicherheits- und Verbraucherpolitik werde seine Fraktion in diesem Jahr Schwerpunkte in der Entlastung des Mittelstandes, der Infrastrukturpolitik, der Verknüpfung von Forschung und Entwicklung mit der Wirtschaft, der Hochschul- und Justizpolitik sowie in der Bildungspolitik setzen. „In all diesen Bereichen werden wir klare inhaltliche Alternativen vorlegen. Und wir werden genau darauf achten, wie die Albig-Regierung Gelder der EU und des Bundes verteilt“, so Günther.

Leitbild der CDU in der Verbraucherpolitik seien die selbstbestimmten und eigenverantwortlich handelnden Verbraucherinnen und Verbraucher, betonte der zuständige Sprecher der Fraktion, Karsten Jasper: „Wir wollen jeden Einzelnen befähigen, die für ihn richtigen Entscheidungen treffen zu können“.

Dies reiche von der Ermöglichung einer gesunden Ernährung bis hin zur digitalen Verbraucherpolitik. „Grundlage jeder freien Entscheidung der Verbraucher sind deutlich lesbare und klar verständliche Produktinformationen. Das gilt für jedes Produkt und jede Dienstleistung“, so Jasper.

Besonders deutlich werde das am Beispiel der Lebensmittel, erläuterte der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers. „Bei jedem Lebensmittel muss auf den ersten Blick erkennbar werden, wo und wie es hergestellt wurde. `Fleisch aus unserer Region` muss heißen: das Tier ist hier aufgewachsen, hier geschlachtet und zerlegt und das Fleisch ist hier verpackt worden“, forderte Rickers. Die Haltungsbedingungen von Tieren müssten offen gelegt werden.

Die Angebotsvielfalt sei heute so groß wie nie zuvor. Grundlage für mündige Bürger sei deshalb eine entsprechende Verbraucherbildung. „Um die Verbraucherkompetenz zu stärken, brauchen wir die Vermittlung solider Grundkenntnisse über Wirtschaft, Märkte, Haushalte, Ernährung, Rechte und Pflichten, und die Fähigkeit zum individuellen Auskommen mit dem verfügbaren Einkommen“, forderte Jasper. Diese Verbraucherbildung müsse sich an die gesamte Bevölkerung richten.

„Wir wollen deshalb eine auskömmliche Finanzierung der wertvollen Arbeit der Verbraucherzentralen sicherstellen, damit sie in ihrer Struktur erhalten bleiben und weiterhin mit fachlich hochqualifizierten Personal ausgestattet sind“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther.

Das Papier zur Sicherheitspolitik finden Sie hier:
http://www.cdu.ltsh.de/media/15-02-23-ErklaerungzurInnerenSicherheit2015.pdf

Das 40-Punkte-Programm für eine starke und unabhängige Verbraucherpolitik in Schleswig-Holstein:                                   http://www.cdu.ltsh.de/media/15-02-24_verbrauchschutz_positionspapier.pdf