Hans-Jörn Arp: Gut für Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein, dass der SSW in Sachen Fehmarnbeltquerung nichts zu entscheiden hat

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die deutlichen Absetzbewegungen des SSW von der Festen Fehmarnbeltquerung scharf kritisiert: „Gut für Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein, dass der SSW in Sachen Fehmarnbeltquerung nichts zu entscheiden hat. Der Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland gilt“, kommentierte Arp eine Pressemitteilung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms in Kiel.

Gleichwohl sei es ein Alarmsignal, dass sich nach den Grünen und großen Teilen der SPD im Norden nun auch der dritte Koalitionspartner der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegen dieses für Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein wichtige Verkehrsprojekt positioniere.

„Aufgrund der überragenden Bedeutung dieses Projektes für ganz Europa wird die Europäische Union etwa ein Fünftel der Kosten tragen. Aber wenn heute darüber abgestimmt würde, hätte Ministerpräsident Albig dafür keine parlamentarische Mehrheit in den eigenen Reihen.
Das ist exemplarisch für die Zukunftsfeindlichkeit der Politik von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein“, so Arp.

Anstatt bei der Fehmarnbeltquerung auf den Grünen Verweigerungszug aufzuspringen, solle Harms als Fraktionsvorsitzender besser zumindest die Infrastrukturprojekte an der Westküste voran bringen, forderte der CDU-Abgeordnete:

„In der Verkehrspolitik hat der SSW sich an der Westküste der Blockade der Grünen ebenso hilflos ergeben“, so Arp.