ARMUTSZEUGNIS FÜR FACHPOLITIKER – SPD LEGT KONZEPT VOR
Zu den Beschlüssen des Sozialausschusses, die Verwaltung mit der Entwicklung von Maßnahmen
gegen Armut zu beauftragen, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
Ingo Schaffenberg, der gesundheitspolitische Sprecher, Peter Petereit, und der Vorsitzende des
Sozialausschusses, Andreas Sankewitz (SPD):„Der Umgang der Fachpolitiker von Bündnis90/CDU/Linke/FDP/BfL/Piraten mit dem Thema Armut ist
beschämend. Im September 2014 waren sich alle Fraktionen einig, dass die Politik Handlungs-
empfehlungen entwickelt und interfraktionell agiert, um der Armut in Lübeck gemeinsam
entgegenzuwirken.
Der Auftakt fand auch statt, moderiert durch Frau Akyurt (Grüne), begleitet von Frau Menorca (CDU)
und Frau Jansen (Linke), wurde ein Zeitplan entwickelt und Themen festgelegt, die die Fraktionen
bearbeiten wollten und sollten. Dies war ein guter Weg, den man nun ohne Not verlassen hat!
Offenbar brauchten die Fachpolitiker der übrigen Fraktionen 5 Monate um zu erkennen, dass sie mit
der Auswertung des Armuts- und Sozialberichtes sowie der Ergebnisse der Armutskonferenzen
überfordert sind. Anders ist die Abkehr von der gemeinsamen Maßnahmenplanung der Fraktionen
nicht zu bewerten. Die Beauftragung der Verwaltung hätte auch bereits vor 5 Monaten passieren
können. Nun ist wertvolle Zeit verstrichen. Die Bearbeitung durch die Verwaltung wird –wie im
Sozialausschuss berichtet- mindestens weitere 5 Monate dauern, wenn ausreichend Personal
vorhanden ist.
Die SPD hat in den vergangenen Monaten an Maßnahmenvorschlägen gearbeitet und wollte diese in
das abgestimmte, gemeinsame Verfahren einbringen. Da dieses nun offenbar durch die anderen
Fraktionen beendet wurde, werden wir Anfang April unser Maßnahmenpaket in Gänze vorstellen.
Die Armutsbekämpfung ist zentraler Bestandteil unserer Sozialpolitik. Unser Maßnahmenplan wird
über die bisher von uns initiierten Projekte wie der Lübecker Bildungsfonds, gesunde Mahlzeiten in
Kindertagesstätten und mehr gesellschaftliche Teilhabe wie durch die LübeckCard geplant, hinaus
gehen. Der soziale Wohnungsbau, eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
und die Bekämpfung von Alte
