Daniel Günther: Landesregierung darf die Not der Hochschulen nicht länger aussitzen

Nach Medienberichten über einen Brief der Hochschulrektoren an Wisschenschaftsministerin Alheit hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Ministerin Alheit aufgefordert, die Not der Hochschulen nicht länger auszusitzen: „Die Landesregierung versucht bis heute, die selbst verursachte Not der Hochschulen auszusitzen. Nach diesem Brief kann sie sich endgültig nicht länger um eine Diskussion der Probleme der Hochschulen drücken.

Die Sorgen der Rektoren müssen auf die Tagesordnung der Konferenz. Ansonsten droht in Folge der Probleme eine massive Abwanderung von klugen Köpfen aus Schleswig-Holstein“, erklärte Günther am 09. März 2015 in Kiel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass auch der Schleswig-Holsteinische Landtag sich in seiner Märzsitzung auf Antrag der CDU mit den Problemen der Hochschulen befassen werde. Im diesbezüglichen Antrag seiner Fraktion (Link siehe unten) habe der CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast die mangelnde Bereitschaft der Wissenschaftsministerin, sich einer offenen Diskussion mit den Rektoren über die Probleme der Hochschulen zu stellen, kritisiert.

Drei Entscheidungen der Regierung aus SPD, Grünen und SSW hätten in den vergangenen beiden Jahren die ohnehin problematische Situation der Hochschulen noch einmal dramatisch verschärft:

-> Im 2013 unterzeichneten Hochschulvertrag mit Zielvereinbarungen für die Jahre 2014-18, hätten die doppelten Abiturjahrgänge keine Berücksichtigung gefunden.
-> Das Jahr 2014 hätten SPD, Grüne und SSW vor allem darauf verwandt, unnötige und teure Doppelstrukturen in der Lehrerausbildung aufzubauen. Demgegenüber habe es keinerlei Initiative der Regierung gegeben, um die Hochschulen auf die doppelten Abiturjahrgänge vorzubereiten.
-> SPD, Grüne und SSW hätten sich darüber hinaus geweigert, die vom Bund für die Übernahme der BAföG-Kosten gezahlten Millionen bestimmungsgemäß an die Hochschulen zu geben.

Günther: „Diese drei Entscheidungen haben SPD, Grüne und SSW getroffen. Sie sind damit für die dramatische Verschärfung der ohnehin schon schwierigen Lage der Hochschulen verantwortlich.“