Vollständig verantwortungslos! – Landesregierung zwingt Kreis Steinburg zur Klage

Der Kreis Steinburg wird seitens der Landesregierung Schleswig-Holstein faktisch gezwungen, gegen das Planfeststellungsverfahren zur A20 zu klagen. Verzichtet der Kreis auf diese Rechtsmittel, verzichtet er quasi auf die Möglichkeit, die dringend benötigte Werkfeuerwehr für den Brandschutz und Tunnelsicherung des bei Glückstadt geplanten Elbtunnels der A20 juristisch belastbar einzuklagen. Das Land beharrt auf seiner Position, dieser Brandschutz sei durch die freiwilligen Wehren der Dörfer Kollmar und Drochtersen zu leisten.
Dazu der Steinburger Kreistagsabgeordnete der Piraten, Dr. Siegfried Hansen: „Da fehlen einem die Worte, mit welcher Arroganz, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit die Landesregierung agiert. Hinter vorgehaltener Hand stimmt – und das seit Jahren – jeder, aber wirklich jeder politisch Verantwortliche im Land der Auffassung des Kreises zu, dass es zwingend einer Werktunnelfeuerwehr für den geplanten A20 Tunnel bei Glückstadt bedarf. Offiziell ist man aber nicht willens und fähig, die seitens des Landrats Wendt und des Steinburger Hauptausschusses gebaute goldene Brücke zu beschreiten und dem Kreis in einem Schreiben zu versichern, dass die Anerkennung des A20 Planfeststellungsverfahrens sich nicht präjudizierend für ein mögliches späteres Klageverfahren zur Einführung einer Werkfeuerwehr auswirkt. Der Kreis wird faktisch seitens Verkehrsminister Meyer und Innenminister Studt erpresst, nun die Klage gegen das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Hier wird völlig ohne Not sehr viel politisches Porzellan zerschlagen.

Nochmal zur Klarstellung: Sowohl die Piratenfraktion als auch die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinburg sind für die A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt. Aber so geht es nicht! Wir fühlen uns alle vom Land verschaukelt und „angemeyert“. Wir fordern die Landesregierung ultimativ auf, den Kompromissvorschlag des Steinburger Hauptausschusses anzunehmen. Direkt anschließend würde der Kreis Steinburg dann die Klage zurückziehen. Das geht jetzt bis ganz nach oben! Ministerpräsident Albig, Sie sind in der Pflicht und der Verantwortung, handeln Sie und zwar umgehend!“