CDA: CDU-Führung hat Warnungen unterschätzt

Die Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holsteins sieht sich nach den Worten ihres stv. Landesvorsitzenden Andreas Ellendt in ihrer Kritik an Teilen der Kürzungsvorschläge der Haushaltsstrukturkommission bestätigt. Im Vorfeld des CDU-Landesausschusses habe man das Verfahren bemängelt, das zu den Beschlüssen führte. Wenn das Kommissionsmitglied Wolfgang Kubicki (FDP) nach 3 Tagen öffentlich zurückrudere, der Wissenschaftsminister Jost de Jager nach der Veröffentlichung von internen Papieren immer mehr in Bedrängnis gerate und eine breite Front der Kritik entstanden sei, habe das eben mit diesen Entscheidungsprozessen in der Partei zu tun.Ellendt wundert sich auch über den stv. CDU-Landesvorsitzenden Rasmus Vöge. Dieser habe, wie die meisten Redner auf dem Landesausschuss, eine „Laudatio“ auf die Kürzungsvorschläge gehalten, während Kritikern, wie Werner Kalinka mangelnder Teamgeist vorgehalten wurde. „Und jetzt plötzlich meldet Herr Vöge öffentlich Diskussionsbedarf an.“

„Das Prinzip, dass ein kleiner Zirkel beschließt und die Partei folgt, kann sich zu einem echten Problem der schwarz-gelben Koalition entwickeln. Grundsätzlich besteht eine Bereitschaft zu Einschnitten. Deshalb wäre ein offener Dialog vor den Beschlüssen sinnvoll gewesen,“ so Ellendt abschließend.