Einrichtung von Tempo 30-Zonen
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Tempo 30 heißt mehr Lebensqualität – Niedrigere Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften bedeuten, die Sicherheit von FußgängerInnen und FahrradfahrerInnenn zu verbessern und Kinder, ältere und behinderte Menschen zu schützen. So kam eine in London durchgeführte Langzeitstudie zu dem Ergebnis, dass durch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 32 Stundenkilometern die geschwindigkeitsbedingten Unfälle um 42 Prozent gesenkt und der Lärm dadurch um bis zu 5 Dezibel verringert werden konnte. Der stärkste Rückgang wurde dabei bei Unfällen mit Kindern, mit tödlichem Ausgang oder mit schwer verletzten Personen verzeichnet.
Konsequenterweise bescheinigte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsminister, dass eine Senkung der innerorts gefahrenen Geschwindigkeiten erhebliche Sicherheitsgewinne bringt. Es freut mich, dass diese Erkenntnis nun auch bei den KollegInnen der FDP angekommen zu sein scheint.
Leider ist bislang Tempo 30 für Kommunen noch mit einem sehr aufwendigen Verfahren verbunden. Dies muss vereinfacht werden. Die beste Vereinfachung wäre ein generelles Tempolimit von Tempo 30 in geschlossen Ortschaften und dann müsste begründet werden, warum davon eine Ausnahme gemacht werden soll.
Liebe FDP, Bürokratieabbau ist immer gut, haben Sie sich gedacht. Da wird jedeR zustimmen. KeineR will, dass Orte, die den Straßenverkehr etwas menschenverträglicher machen wollen, unnötige Zahlenmengen schaufeln müssen.
Aber das Thema ist nicht neu, denn diese Landesregierung arbeitet bereits schon auf Bundesebene an entsprechenden Initiativen.
Liebe KollegInnen von der FDP, ihr Antrag ist gut gemeint, aber noch nicht gut gemacht. Daher haben wir uns erlaubt, Ihren Antrag zu ergänzen. Denn Sie wollen umständlich einen zusätzlichen Katalog einführen, der definiert, wo Menschen ohne statistische Erfassung vor RaserInnen geschützt werden sollen. Wir wollen aber, dass jedes Kind, jeder Erwachsene, jeder Mensch geschützt wird. Nicht nur, wer sich an einer Schule, einem Altenheim oder Spielplatz aufhält.
Ein weiterer Aspekt, den Sie in Ihrem Antrag übersehen haben: Höhere Geschwindigkeiten beeinträchtigen auch aufgrund von Lärm und Abgasen. Verkehrslärm verursacht Herzkrankheiten. Tempo 30 reduziert den Lärm: 50 Autos sind bei Tempo 50 ebenso laut wie 100 Autos, die 30 Stundenkilometer fahren.
Tempo 30 entspannt. Menschen können Straßen besser queren und haben weniger Angst, zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Mehr FußgängerInnen und mehr RadfahrerInnen gleich mehr Gesundheit. Eine einfache Gleichung.
Tempo 30 heißt mehr Lebensqualität. Deswegen ist es so wichtig, dass die einfache Möglichkeit, Tempo 30 einzuführen, nicht an bestimmte Orte oder Gründe gebunden wird, sondern viel öfter realisiert wird.
