Hiller-Ohm: SPD entlastet Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Städte und Gemeinden um zusätzliche 5 Milliarden Euro zu entlasten. Etwa 135 Millionen davon fließen nach Schleswig-Holstein. Davon werden insbesondere stark verschuldetet Städte und Gemeinden wie Lübeck profitieren. Insgesamt entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. Durch die gute Wirtschafts- und Haushaltslage sind dafür keine neuen Kredite nötig. Hierzu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Die von der SPD durchgesetzte zusätzliche Entlastung unserer Städte und Gemeinden von 5 Milliarden Euro ist auch für Lübeck eine gute Nachricht. Der Hauptteil davon fließt noch in diesem Jahr als Entlastungs- und Investitionspaket an die Bundesländer. Schleswig-Holsteins Anteil wird rund 135 Millionen Euro betragen. Ich erwarte, dass die Länder dieses Geld vollständig und schnell an die Städte und Gemeinden weitergeben. Daraus können in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in Infrastruktur wie beispielsweise für Krankenhäuser, die Sanierungen von Schulen, Lärmschutz oder Straßen sowie in Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden. Durch diese zusätzliche Entlastung schaffen wir weitere Spielräume für dringend benötigte kommunale Investitionen. Das ist aufgrund der guten Wirtschafts- und Haushaltslage ohne neue Schulden bei weiter ausgeglichenem Haushalt möglich.
Zusätzlich zu diesen 5 Milliarden Euro, speziell für Kommunen, stehen die bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland zur Verfügung. Gemeinsam mit den weiteren Entlastungen der Städte und Gemeinden – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro.
Die so erreichte massive Stärkung der Städte und Gemeinden ist das größte Entlastungspaket für unsere Städte und Gemeinden seit Jahrzenten und ein großer Erfolg der SPD. Damit setzen wir den Kurs fort, für den die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich kämpft. Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die Kommunen engagieren. Etwa bei der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder der Frage, wie die Kosten im Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen auch langfristig gerecht aufgeteilt werden können.“
