Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die EU aufgefordert, ihren jüngst gebilligten Investitionsplan gezielter auszurichten. In Riga begrüßte AdR-Präsident Markku Markkula den Übergang zu einer stärker digitalisierten Wirtschaft, äußerte sich indes besorgt über die anhaltende digitale Kluft. Die EU-Investitionsoffensive muss abgelegenere Regionen besser einbeziehen, ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Mitsprache einräumen und auf eine Steigerung ihrer Innovationskapazität abzilen, so dass sie „mit den besten Innovationszentren der Welt mithalten“ können.
2010 legte die EU ihre Digitale Agenda auf, um den europäischen IKT-Sektor zu modernisieren, der Prognosen zufolge das EU-BIP bis 2020 um 4% steigern und die öffentlichen Verwaltungskosten um 15-20% senken könnte. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, betont immer wieder, wie wichtig es ist, einen vernetzten digitalen Binnenmarkt zu schaffen, mit dem ein zusätzliches Wachstum von bis zu 250 Mrd. EUR erzielt werden könnte. Die Entwicklung in Europa geht in großen Schritten voran: 2011 hatten 67% aller Haushalte in der EU einen Breitbandanschluss, 2013 waren es bereits 76%.
Auf einer Konferenz in Riga, die der AdR gemeinsam mit dem lettischen EU-Ratsvorsitz und dem lettischen Verband der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften organisiert hat, warnte AdR‑Präsident Markku Markkula, dass die anhaltende digitale Kluft in Europa das Regionalgefälle weiter verschärft.“ Die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarkts hat Priorität, denn er ist eine grundlegende Voraussetzung für die Förderung von Innovation, Beschäftigung und Wachstum in jedem Sektor. Er kann jedoch nicht allein dem Spiel der Marktkräfte überlassen werden, da die Gefahr besteht, dass aus einer digitalen Kluft eine wirtschaftliche Zerrissenheit entsteht. Wir müssen vernünftige und wirksame Investitionsentscheidungen treffen, die keine Region in Europa außen vor lassen. Mit Blick auf den neuen, mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank finanzierten Aktionsplan unterstützt der AdR die u.a. durch kleine Bottom-up-Initiativen ausgelöste digitale Revolution – die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen nicht den Anschluss verpassen, wenn der Markt versagt.“
Der Vorsitzende des lettischen Verbands lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und Leiter der lettischen Delegation im AdR, Andris Jaunsleinis, betonte, dass IKT nicht mehr aus dem Alltag der Lokal- und Regionalbehörden wegzudenken sind. „Hinzu kommt, dass der Zugang zur Digitaltechnologie eine Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land leben wollen“, gab er zu bedenken.
Zoran Stančič, stellvertretender Generaldirektor bei der Europäischen Kommission, der ebenfalls an der Debatte teilnahm, unterstrich, dass die Regionen und Städte natürliche Partner im Rahmen des Investitionspakets für die EU sind, mit dem die EU und die Privatwirtschaft Mittel in Höhe von 315 Mrd. EUR bereitstellen. Präsident Markkula fügte noch hinzu, dass die Investitionsoffensive die Regionalförderung der EU ergänzen muss und nicht unterlaufen darf. Außerdem muss sichergestellt werden, dass manche Regionen und Städte nicht ins Hintertreffen geraten.
Der Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 durch den Vertrag von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den Ausschuss in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Hier finden Sie weitere Einzelheiten über Ihre nationale Delegation.
