SPD gegen Gleichbehandlung von Wählerstimmen
Zur Entscheidung der Bürgerschaft über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer 3%-Hürde zur Kommunalwahl erklärt Dr. Martin Federsel, Sprecher der PIRATEN in Lübeck:„Auf Antrag der SPD hat sich eine Mehrheit in der Bürgerschaft zu unserem Bedauern für eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen ausgesprochen. Erst im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein aus diesem Grund gekippt. [1] Die Richter sahen keine Gründe, die eine Hürde zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein erforderlich machen. So gibt es auch in vielen anderen Bundesländern keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen und bis heute ist kein Fall bekannt, in dem diese Regelung zur Handlungsunfähigkeit eines politischen Gremiums geführt hat. In Lübeck hat die Vielfalt an politischen Gruppierungen eher dafür gesorgt, dass es differenziertere Diskussionen gibt und bisher vernachlässigte Themen nun Fürsprecher in der Bürgerschaft haben.
Statt eine fundierte Diskussion für ein gerechteres und zeitgemäßeres Wahlgesetz auch auf kommunaler Ebene zu initiieren, so wie es der Landtag gerade mit seinem Online-Diskussionsforum auf Landesebene macht, möchte die SPD scheinbar lieber unliebsame Konkurrenz benachteiligen. [2] So baut man Wahlmüdigkeit nicht ab, man erhöht sie eher noch. Wir werden daher weiterhin für ein Wahlrecht eintreten, welches alle Stimmen gleichermaßen berücksichtigt. [3]“
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Quellen und Links zum Thema
[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-016.html
[2] Diskussionsforum des Landtags für mehr Wahlbeteiligung: http://www.landtag.ltsh.de/forum/forum/f-5/
[3] Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Thema Wahlrecht: http://www.piratenfraktion-sh.de/2013/11/19/ersatzstimme-statt-massenhaftem-stimmenverfall-piraten-stossen-wahlrechtsreform-an/
