Stopp G7 – Stopp TTIP !
Für DIE LINKE wird der Protest gegen den G7 Gipfel auch ein Schauplatz der Kritik an aktuellen Freihandelsprojekten (TTIP, CETA, TISA). Am 26.03. Antrag in der Lübecker Bürgerschaft TTIP und Co. abzulehnen. „Auch wenn die G7 ihren Gipfel auch dieses Mal wieder entwicklungspolitisch bemänteln, so sind doch alle G7-Staaten an den großen Freihandelsprojekten beteiligt, die derzeit vorbereitet werden. TTIP, CETA und TISA werden zugunsten der Konzerne und gegen die Interessen der Lohnabhängigen, der Verbraucher, gegen Umweltschutz und Demokratie vorangetrieben – und zum Schaden der Länder des Südens“, so Landessprecher Jens Schulz.
Am 26.03.2015 wird in der Lübecker Bürgerschaft ein Antrag verhandelt, der von Lübeck eine ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen einfordert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte kürzlich versucht zu argumentieren, dass Kommunen das gar nicht dürften.
„Man hätte meinen können Pofalla habe das Gutachten geschrieben und versuche wieder hilflos notwendige Debatten zu ersticken. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! TTIP gefährdet die Handlungsautonomie der Kommunen, das sagen wir auch ganz klar“, so Schulz abschließend.
