Kabinettsbeschluss – Bundesregierung legt Fracking-Erlaubnisgesetz vor
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Fracking-Paket erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr.Konstantin von Notz: Mit der Vorlage dieses Kabinettsbeschlusses ist endgültig klar: Die Bundesregierung stellt ein Freifahrtsschein für ein flächendeckendes Fracking aus. Ihr Gesetz ist ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Umweltministerin Hendricks ist vor ihrem Ministerkollegen Gabriel und dem Lobbydruck weniger großer Konzerne eingeknickt. Die Bundesregierung hofiert Unternehmen, die auf schnellen Profit ohne Rücksicht auf die betroffenen Regionen und kommenden Generationen setzen.
Das Gesetzespaket wurde peu a peu aufgeweicht: Selbst in EU-Natura 2000 Gebieten soll nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig gefrackt werden. Die geplanten Regeln für wassergefährdende Stoffe, die Rückfluss-Verpressung und Tiefenbegrenzung sind wachsweich und wirklichkeitsfremd. Der Versuch der Bundesregierung, die politische Verantwortung bei einer Expertenkommission abzuladen, ist von vornherein gescheitert: Wer ein solches Gesetz vorlegt, macht damit deutlich, wie wenig er bereit ist, angemessen auf bestehende Risiken einzugehen.
Kein Wunder, dass der einhellige Widerstand von Umweltverbänden, Brunnenbetreibern und Kommunen selbst bis in die Reihen der Groko-Abgeordneten reicht. Alles deutet darauf hin, dass nun im Bundestag kosmetische Änderungen als großes Fracking-Verbot verkauf werden sollen. Die bestehenden Probleme bei anderen Fördermethoden wie der konventionellen Erdölgewinnung oder dem gestoppten Kiesabbau bei Grande aber zeigen, dass nur ein tatsächliches Fracking-Verbot sowie eine umfassende Reform auch des veralteten Bergrechts Abhilfe schafft. Entsprechende Initiativen der Grünen liegen im Bundestag seit langem vor.
Jetzt sind die Abgeordneten von Union und SPD gefragt, ihren hehren Versprechen im Wahlkreis tatsächliche Taten folgen zu lassen und für ernsthafte Korrekturen zu sorgen. Auf ihre Antworten bei der morgigen Diskussion in Schwarzenbek sind wir gespannt.
