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Politik & Wirtschaft

Piratenpartei zuversichtlich über Lockerung des Tanzverbots an Karfreitagen

Zum Karfreitag informiert die Piratenpartei Schleswig-Holstein über das geltende Tanzverbot und fordert seine Aufhebung. Kathrin Jasper, die politische Geschäftsführerin im Landesverband Schleswig-Holstein, erklärt: „Am Karfreitag sind in Schleswig-Holstein von 0 bis 24 Uhr alle öffentlichen Veranstaltungen verboten, die nicht dem ‚ernsten Charakter‘ des Tages entsprechen – selbst wenn niemand von der Veranstaltung gestört wird. Laut Innenministerium sind öffentliche Tanzveranstaltungen ebenso untersagt wie ‚Unterhaltungsmusik‘ oder ‚vergnügliche oder belustigende Programmteile‘ anderer Veranstaltungen. Damit sind am Karfreitag kulturelle Veranstaltungen wie Theateraufführungen, Konzerte oder Kinofilme weitgehend verboten. Selbst Demonstrationen sind untersagt.

In der Piratenpartei arbeiten wir darauf hin, diesen Einschränkungen des öffentlichen Lebens an ’stillen Feiertagen‘ ein Ende zu setzen. Einen Feiertag nur um seiner selbst zu schützen, selbst wenn niemand gestört wird, ist bevormundend und aus der Zeit gefallen. Shakespeare-Theateraufführungen zu verbieten, während private Parties erlaubt sind, ist merkwürdig inkonsequent. Außerhalb Deutschlands sind Tanzverbote in Europa fast unbekannt – unsere dänischen Nachbarn wird deswegen sicherlich niemand schlechtere Christen nennen. Die Würde eines Feiertags kann doch nicht von der Grenzseite abhängen, auf der man wohnt!

In den laufenden Verhandlungen über unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes[1] sind wir zuversichtlich, dass wir erstmals seit Jahrzehnten eine Mehrheit für eine moderate Lockerung des Tanzverbots und für eine Aufhebung des Demonstrationsverbots gewinnen könnten. Die Landtagsabgeordneten werden voraussichtlich noch dieses Jahr in freigegebener Abstimmung entscheiden.“

Quellen und Links:

[1] Gesetzentwurf: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1200/drucksache-18-1242.pdf