Innenpolitik: Werner Kalinka und Markus Matthießen zum Landeswahlgesetz: Offensichtliche Patentlösungen gibt es nicht!

„Die Anhörung zum Landeswahlgesetz hat uns weitere beachtenswerte Hinweise gegeben“, so Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und MdL Markus Matthießen: „Wir haben die Anhörung ernst genommen und werden sie gründlich auswerten. Ein erhöhter zeitlicher Druck, ein neues Wahlgesetz vorzulegen, hat sich nicht ergeben.“Offensichtliche Patentlösungen gebe es nicht. Alle bislang vorliegenden Vorschläge und Modelle seien mit Vor- und Nachteilen behaftet, so die beiden Abgeordneten. Es gebe keine 1:1-Lösung, die auf der Hand liege. Oder, um Professor Klein aus der gestrigen Anhörung zu zitieren: Es gebe kein „fehlerfreies“, alle Meinungen und Interessen befriedigendes Modell.

Klar sei, dass es Wege gebe, die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate zu reduzieren. Allerdings werde es eine letztendliche Sicherheit nicht geben. Das Modell des „Mehr Demokratie e.V.“ habe interessante Gesichtspunkte, werfe allerdings auch weitere Fragen auf.

Kalinka und Matthießen: „Die vom Landtag zu treffende Entscheidung sollte längerfristig Bestand haben. Zum Vertrauen der Bürger in die Politik gehört auch, dass man nicht nach jeder Wahl das Wahlgesetz ändert. Deshalb werden wir zügig, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt beraten, bevor wir unsere Vorschläge unterbreiten.“