Grüne sehen G7-Treffen kritisch
Zum Außenministertreffen der G7-Staaten am 14. und 15. April in Lübeck sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Stoltenberg: Wir Grünen sehen das Außenministertreffen der G7 kritisch. Der dafür nötige Aufwand erscheint uns unverhältnismäßig hoch, es gäbe sicherlich auch andere Möglichkeiten zum Informationsaustausch.
Da die wirtschaftlich starken Nationen die G7-Treffen insbesondere dazu nutzen, ihre eigenen Interessen abzustimmen und international durchzusetzen, steht die fehlende Legitimität der Gruppe in der Kritik. In Lübeck soll es um die Themen Ukraine, ISIS und Ebola gehen – ohne dass die Betroffenen einbezogen werden. Vor allem Friedens- und Sicherheitspolitik muss im gesamteuropäischen Kontext oder auf Ebene der Vereinten Nationen verhandelt werden.
Wir Grüne lehnen jegliche Gewalt ab. Die Versammlungsfreiheit muss aber gewahrt werden und darf nicht aufgrund von Sicherheitsinteressen ins Abseits geraten. Die Einladung der Landespolizei zur Vorstellung des Sicherheitskonzeptes und zur Beobachtung der Demonstrationen nehmen wir gern an.
