Erfolg der Konsolidierungsmaßnahmen gefährdet

„Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) nennt eine dauerhafte mittelfristige Neuverschuldung von über 50 Millionen Euro pro Jahr eine Annäherung an eine Schwarze Null. Das ist absurd“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftstraktion Lars Rottloff. „Die zu erwartenden Defizite der Haushalte der Hansestadt in den Jahren 2016 bis 2018 belaufen sich nach Saxes eigenen Plänen auf 160 Mio. Euro. Von einer schwarzen Null, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den Bundeshaushalt vorgelegt hat, ist das millionenfach entfernt. Die Genehmigung des Haushaltes der Hansestadt durch die Landesregierung bewertet die CDU als niederschmetternd. Die Kritik am Bürgermeister, der seiner Aufgabe als Finanzsenator nicht gewachsen ist, besteht weiterhin zu recht.

Der Rückschluss, den das Innenministerium in Kiel aus dem Lübecker Haushalt ableitet, ist erschütternd. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Hansestadt Lübeck ist nicht gegeben. Die Steigerungsrate der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt 479 Prozent über den Empfehlungen des Landes. Die freiwilligen Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände sind von 2010 bis 2015 um 45,5 Prozent gestiegen. Das steht im krassen Missverhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten der Hansestadt, so das Urteil aus dem Innenministerium. Und was nach Ansicht der CDU viel schlimmer ist: es gefährdet die bisher umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt. Und es zeigt, dass es keine effektiven Sparanstrengungen des Bürgermeisters gibt.

Auch für die SeniorInneneinrichtungen, das Theater, die MuK und den Stadtwald stellt das Land ein negatives Zeugnis aus. So wird die von der CDU seit langem geforderte Reform der städtischen Gesellschaften und Körperschaften angemahnt. Aufgabenkritik und Personalabbau sind ebenso notwendig wie aussagekräftige Kosten-Leistungs-Rechnungen und vollständige Übersichten über die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Vor uns liegt noch ein langer und schwieriger Weg, bis überhaupt eine schwarze Null in greifbare Nähe rückt. In Sichtweite ist sie noch nicht.“