Tobias Koch: SPD betreibt mit Falschinformationen gezielte Panikmache

Anlässlich der heutigen (14. Juni 2010) Kampagne der Nord-SPD gegen die
von der Koalition geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes hat der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, dieser eine
gezielte Panikmache vorgeworfen: „Die SPD streut gezielt falsche Informationen, um die Öffentlichkeit zu
verunsichern“, erklärte Koch in Kiel.Eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in
Schleswig-Holstein sei durch die Gesetzesänderung weder beabsichtigt, noch
werde sie dadurch bewirkt. „Der Kreis möglicher Minderheitsbeteiligter wird
ausdrücklich auf den öffentlichen Bereich beschränkt“, stellte Koch klar.
Die Versorgung mittelständischer Unternehmen werde durch die Novelle
verbessert, weil diesen die Möglichkeit gegeben werde, zusätzliches
Eigenkapital zu erhalten. Bekanntlich müsse jeder Kredit, der gegeben wird,
mit Eigenkapital unterlegt werden. Deshalb würden durch die Novellierung
die Kreditvergabemöglichkeitender Sparkassen ausgeweitet.
„Da die Sparkassen mehr Geschäft generieren können, können sie auch mehr
für gemeinnützige Zwecke ausschütten. Die Zahlen der freien Sparkassen in
Schleswig-Holstein, an denen bereits Minderheitsbeteiligungen bestehen,
belegen dies eindeutig. Die SPD behauptet wider besseres Wissen genau das
Gegenteil“, so Koch.
Es sei schade, dass es der SPD ganz offensichtlich nicht um die sachliche
Auseinandersetzung gehe. „Hier geht es ausschließlich darum, gezielt falsche
Informationen zu streuen und so die Öffentlichkeit zu verunsichern“, erklärte
Koch abschließend.