FREIE WÄHLER Lübeck: Volksfestplatz nicht ans Land vermieten!

Die Landesregierung will 500 Flüchtlinge in einem Containerdorf auf dem Volksfestplatz unterbringen. Die lokale Politik wurde erst auf Nachfrage überhaupt informiert. Gerüchte kursieren schon länger bei den Anwohnern.  Der stellv. FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende Gregor Voht erklärt: „Das ist Wahnsinn, was die Landesregierung überfallartig von Lübeck verlangt. Die Stadt soll den Volksfestplatz zur Verfügung stellen, damit dort eine offensichtlich ungeeignete Unterbringung für Flüchtlinge entsteht.

Das Containerdorf wiederspricht dem Qualitätsstandard, den die Lübecker Politik in der Vergangenheit mühevoll möglich gemacht hatte. Wie soll die verfassungsrechtlich garantierte gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für die Flüchtlinge bei einer umzäunten und gesicherten Containerburg in der Mitte eines großen Platzes sichergestellt sein?

Nach der Geheimniskrämerei im Vorwege ist auch der Konflikt mit dem Anwohnerumfeld und anderen besorgten Bürgern vorprogrammiert. Damit eine Einrichtung im Stadtteil angenommen wird, tritt man in den Dialog mit den Anwohnern und konfrontiert sich nicht mit angeblich alternativlosen Plänen. Der Kommunikations-Dilettantismus der Landesregierung gefährdet die hohe gesellschaftliche Akzeptanz von Flüchtlingen in Lübeck. Die Glaubwürdigkeit der Landesregierung ist schon jetzt erschüttert, da werden auch Zweifel aufkommen, ob es bei einem Jahr der Übergangslösung bleibt, oder ob neue Flüchtlingsströme dann eine Verlängerung des Provisoriums erzwingen.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Containerdorf mit 500 Flüchtlingen auf dem Volksfestplatz keine geeignete Unterbringung ist und werden eine Vermietung des Volksfestplatzes für diesen Zweck nicht unterstützen. Wir hoffen, dass die anderen Parteien in der Bürgerschaft ebenso konsequent dazu stehen, was sie vor einigen Tagen zum Containerdorf geäußert haben. Wir jedenfalls stehen dem Land nicht im Sinne von Befehl und Gehorsam für eine Fehlentscheidung zur Verfügung.

Zumindest scheint das Land nun bei der Planung der Erstaufnahmeeinrichtung Bornkamp anders vorzugehen. Die Bevölkerung soll mitgenommen und einbezogen werden. Wir werden diesen Prozess positiv begleiten. In Lübeck hat sich ein solches konfliktminimirendes Vorgehen bewährt und dazu geführt, dass trotz steigender Flüchtlingszahlen die Aufnahmebereitschaft nicht wesentlich nachgelassen hat. Die Lübeckerinnen und Lübecker haben ein großes Herz für geflohene Menschen.“