Will die SPD einen Parteifreund schützen?
Die erste Sitzung des Sonderausschusses zum Verkauf eines Grundstückes auf dem Priewall dauerte erstaunlich lange. Eigentlich sollten nur einige Regularien abgearbeitet und festgelegt werden, welche Unterlagen der Ausschuss für seine Arbeit benötigt. Doch die SPD eröffnete eine Debatte über die von keiner Fraktion angezweifelte Unabhängigkeit des Gutachterausschusses für Grundstückswerte. Der Gutachterausschuss war für die Wertermittlung des Grundstückes auf dem Priwall zuständig.
Der Vorsitzende des Sonderausschusses Felix Untermann zeigte sich irritiert über das Verhalten der Sozialdemokraten: „Für mich steht die Aufklärung im Vordergrund. Die Taktik der SPD macht nur Sinn, wenn damit die Arbeit des Ausschusses behindert werden soll.“
Weiterhin machte Untermann deutlich, dass in Pressepresseberichten im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft in der Wiekstaße von einem Mitglied der SPD-Fraktion gesprochen wurde, dass maßgeblich am Verkauf mitgewirkt hat. „Es drängt sich die Frage auf, ob die Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung durch ihr Verhalten im Ausschuss einen verdienten Genossen schützen wollen? Die semantischen Auslegungen der von CDU und Grünen vorgelegten Anträge durch die SPD könnten ein weiteres Indiz dafür sein.“
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, BfL, Partei/Piraten und Linken, dass die kompletten Unterlagen über den Verkauf des Grundstückes den Mitgliedern des Sonderausschusses zur Verfügung gestellt werden. Dazu wird die Stadtverwaltung die ca. 1250 Seiten einscannen. Weiterhin wird ein Gutachten von der Stadt in Auftrag gegeben, was den Wert des Grundstückes mit der Immobilie zum Verkaufszeitpunkt ermitteln soll. Dabei soll die Absicht der Stadt, das Gebäude für eine Nutzung anzumieten, berücksichtigt werden. Das bisherige Gutachten war zwei Jahre alt und ging von einem Abriss des Gebäudes aus.
„Ich bin sehr froh, dass der Ausschuss deutlich den Weg aufgezeigt hat, wie er sich das Verfahren vorstellt. Die Mehrheit des Ausschusses zieht an einem Strang und ist ernsthaft bemüht, die Sachverhalte aufzuklären“, so Untermann abschließend.
