Absichtserklärung

Zu der aktuellen Debatte um die Absichtserklärung zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau einer festen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge am Bornkamp und eines Containerdorfes auf dem Volksfestplatz sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Andreas Zander: „Wenn die Bürger am Bornkamp von der SPD-geführten Landesregierung offiziell erst Anfang Juni über die Erstaufnahmestelle informiert werden, dann sollte die Bürgerschaft nicht bereits Ende Mai der Absichtserklärung zustimmen, die der Bürgermeister mit der Landesregierung ausgehandelt hat.

Die Bürgerschaft muss sachlich nachvollziehen können, wie Bernd Saxe (SPD) und sein Parteifreund Innenminister Stefan Studt zu der Entscheidung für den Bornkamp gekommen sind. Die CDU möchte wissen, welche Alternativen von den Verwaltungen der Stadt und des Landes geprüft wurden. Nur wenn das Verfahren und die Entscheidungsgrundlagen bekannt sind, wird es die dringend notwendige Akzeptanz für die Flüchtlingsaufnahme geben. Grundsätzlich ist sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion darin einig, dass die Hansestadt Lübeck als Oberzentrum die Integration der Flüchtlinge leisten kann, wenn sie von der Landesregierung die notwendige Unterstützung erhält. Wir sind bereit und wollen zeigen, dass Lübeck eine weltoffen Stadt ist und sich aktiv an der so wichtigen Aufnahme und Integration von Asylbewerbern beteiligt. Die Entscheidung dafür muss transparent und sachlich gefällt werden.“