Daniel Günther und Petra Nicolaisen: CDU-Fraktion legt Änderungsentwurf für Windkraftgesetz vor
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (12. Mai 2015) Sitzung den auf einem Vorschlag der Landesregierung basierenden Entwurf eines Landesplanungsgesetze (Windkraftgesetz) und den entsprechenden Erlass diskutiert. Aus Sicht der Fraktion ist der Gesetzentwurf unter der Voraussetzung zustimmungsfähig, dass eine entscheidende Änderung vorgenommen wird.
„Trotz der mittlerweile von namhaften Verfassungsrechtlern vorgetragenen Bedenken hält meine Fraktion den Gesetzentwurf für den derzeit erkennbar besten Weg, um das gemeinsame Ziel eines geregelten Ausbaus zu erreichen. Die von SPD, Grünen und SSW geplante gesetzliche Regelung sieht allerdings eine über den Bereich der Windkraftnutzung heraus gehende allgemeine Ermächtigung der Landesregierung für landesweite Veränderungssperren vor. Das halten wir für zu weitgehend“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther in Kiel.
Mit dem von SPD, Grünen und SSW eingebrachten Gesetzentwurf seien ohne erneute Parlamentsbefassung beispielsweise auch Veränderungssperren der Landesregierung für wichtige Verkehrsprojekte oder Industrieansiedlungen möglich.
„Bei der Frage des geregelten Ausbaus der Windenergie gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Schleswig-Holstein. Diesen will die CDU-Fraktion gerne auch im Landtag zum Ausdruck bringen. Eine so allgemeine Ermächtigung der Landesregierung geht jedoch weit über das Notwendige hinaus“, so die kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen.
Die CDU-Fraktion habe die Landesregierung deshalb heute davon in Kenntnis gesetzt, dass seine Fraktion eine Regelung zur Sicherung der raumordnerischen Ziele im Bereich der Windkraftnutzung mitträgt, eine allgemeine Ermächtigung für landesweite Veränderungssperren jedoch nicht.
Die CDU-Fraktion habe deshalb für die kommende Landtagssitzung einen eigenen Änderungsentwurf vorgelegt, der diese zur Zielerreichung nicht notwendige allgemeine Ermächtigung aus dem Entwurf von SPD, Grünen und SSW streicht.
„Ich hoffe, dass sich die Regierungsfraktionen unserem Vorschlag anschließen. Dann stünde einem gemeinsamen Antrag in dieser für unser Land so wichtigen Frage nichts entgegen“, so Günther.
