TOP 16 – Große Anfrage: Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,Marret Bohn: Menschenrechte sind unteilbar

Seher geehrte Damen und Herren, liebe Piraten, lieber Kollege Dudda, die Rechte von Menschen mit Behinderung sind wichtig und unteilbar. Ihre Umsetzung liegt uns allen am Herzen. In der Praxis sind diese Rechte leider nicht immer gewahrt. Die sich seit Wochen hin ziehenden Probleme der KVG mit der Beförderung von E-Scootern sprechen eine deutliche Sprache. Wer einen E-Rolli nutzt, wird befördert. Wer mit dem Scooter fährt, bleibt draußen vor. Gleichberechtigung auf dem Papier ist das eine. Gleichstellung im Alltag das andere. Die Kluft dazwischen ist häufig viel zu groß. Die Frage ist, welche Brücken wir bauen können, um diese Kluft zu schließen. Die UN- Behindertenrechtskonvention hat unmissverständlich klar gemacht: Teilhabe ist ein Menschenrecht. Die Rechte, die Menschen mit Behinderung haben, sind nicht verhandelbar.

Deswegen hat der Landtag Ende 2013 die Landesregierung gebeten, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Einen Aktionsplan aufzulegen, der zeigt, wie Schleswig-Holstein die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestalten will. Einen Plan, der gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt wird. Einen Plan der Ziele vorgibt, die zur Verwirklichung notwendigen Maßnahmen beschreibt, konkrete Handlungsschritte auflistet und den zeitlichen Rahmen vorgibt. Mit anderen Worten: Eine Art Kochbuch mit Rezepten, wie wir Inklusion in die Tat umsetzen. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben.

Menschenrechte umfassen alle Themenfelder: von der Existenzsicherung über Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wirtschaft bis hin zu Sport, Kultur und Freizeit. Auch das Recht auf Teilhabe bezieht sich auf alle diese Lebensbereiche. Die Erstellung eines Aktionsplanes ist eine sehr umfangreiche Aufgabe. Jedes Ressort ist beteiligt und muss aktiv werden. Gerade jetzt sind die Ministerien dabei in eigener Verantwortung Ziele, Maßnahmen und Handlungsschritte für ihre Bereiche zu erarbeiten. In einem zweiten Schritt werden diese Einzelpläne zusammengefasst und vorgestellt. In einem dritten Schritt sollen Verbände, Betroffene, Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Alles das braucht Zeit. Aber all das ist notwendig, wenn der Schleswig-Holsteinische Aktionsplan gut werden soll  – und umsetzbar. Und beides soll er sein!

Die Piraten treiben, sie sind ungeduldig. Der Kollege Dudda und seine Fraktion stellen kleine und große Anfragen, sie fordern einen Zwischenbericht. Uns Grünen ist es wichtig, dass wir bei der Inklusion vorankommen. Deshalb haben wir den Berichtsantrag der Piraten unterstützt. Die Landesregierung wird in der nächsten Landtagssitzung im Juni darlegen, wie weit der Aktionsplan fortgeschritten ist. Die Beantwortung durch die Landesregierung findet sich am Ende der letzten Frage. Und ich kann die Opposition ein stückweit verstehen, wenn sie die Kürze kritisiert. Denn die Landesregierung verweist auf den beschlossenen Zwischenbericht im Juni. Wir müssen uns also alle gemeinsam noch in Geduld üben.

Ich freue mich auf den Bericht im Juni. Und vor allen Dingen freue ich mich auf den Tag, an dem der fertige Aktionsplan auf dem Tisch liegt.