TOP 37 & 40 – Mehrgenerationenhäuser
Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn: Das Miteinander der Generationen Meine Damen und Herren, Herr Präsidentlassen Sie mich am Anfang meiner Rede gleich klarstellen, dass wir Grüne Mehrgenerationenhäuser für eine wichtige und gute Einrichtung halten. Unseren Besuch vor Ort im Mehrgenerationenhaus in Geesthacht in Lauenburg habe ich in guter Erinnerung. Dasselbe gilt für das Mehrgenerationenhaus in Kiel-Gaarden. Beide mit ganz unterschiedlichen, individuellen Konzepten und beide mit riesigem Engagement vor Ort. In den Mehrgenerationenhäusern wird wichtige und gute Arbeit geleistet, für den sozialen Zusammenhalt und für die Unterstützung von Familien.Das Miteinander der Generationen ist wichtig, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Mehrgenerationenhäuser halten Freizeit -und Bildungsangebote vor, z. T auch Kinderbetreuung oder Beratung. Im Mehrgenerationenhaus weiß man, wo es welche Ansprechpartner und Hilfen gibt.
Schon 2006 startete die damalige Bundesregierung mit dem ersten Modellprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern. Im Jahr 2012 begann eine erneute, zweite Modellphase. Sie wurde über 2014 hinaus verlängert und läuft aktuell noch bis Ende 2016. In Sachen Mehrgenerationenhäuser scheinen sich die Parteien also einig zu sein. Was rot-grün begonnen hat, setze die christlich liberale Koalition in Berlin fort. Und auch die Große Koalition bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zu den Mehrgenerationenhäusern.
„Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen“, heißt es dort.
Meine Damen und Herren, In Schleswig-Holstein haben sich im Laufe der Zeit 15 Mehrgenerationenhäusern entwickelt. Sie arbeiten sehr engagiert und sehr erfolgreich.
Jedes Mehrgenerationenhaus erhält einen Zuschuss von 40.000 € von der Bundesebene und 10.000 € von der jeweiligen Kommune.
Dem Landtag liegen heute ein Berichtsantrag der FDP und ein Entschließungsantrag der CDU zum Thema Mehrgenerationenhäuserin Schleswig-Holstein vor.
Den Berichtsantrag begrüße ich ausdrücklich. Dann haben wir noch den Antrag der CDU.
Er ergibt aus meiner Sicht weniger Sinn. Die CDU möchte das Ergebnis eines Berichtes gleich vorweg nehmen.
Als Berliner Regierungspartner sollte Sie am besten wissen, wie die Gemengelage im Bund ist. Vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarungen ist es doch absehbar, dass die Bundesmittel über 2016 hinaus fließen werden. Insofern ist durchaus fraglich, ob es die Lücke, von der die CDU spricht, überhaupt geben wird.
Die CDU will, dass die Landesregierung in die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser einsteigt. Gut und schön, aber warum hat sie dies in der 17. Legislaturperiode nicht selber umgesetzt?
Damals hatte die LINKE einen ähnlichen Antrag gestellt. Er wurde am Ende zu Gunsten eines Änderungsantrages der CDU abgelehnt. Darin heißt es:
„Auf Grund der Haushaltssituation ist es dem Land Schleswig-Holstein nicht möglich eine Reduzierung der Bundesförderung der Mehrgenerationenhäuser in Schleswig-Holstein zu kompensieren.“
Das finde ich bemerkenswert! Allen voran sind es heute die Finanzpolitiker der CDU, die nicht müde werden, konsequentes Sparen von der Küstenkoalition einzufordern.
Die rotgrünblaue Landesregierung setzt sich in Berlin gemeinsam mit den LänderkollegInnen für den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser ein. Und sie wird ihre flankierenden Maßnahmen in Schleswig-Holstein fortsetzen.
Dazu gehören u.a.: die Landesinitiative Bürgergesellschaft, die Berufshaftplicht für Ehrenamtliche, die Projekte Schutzengel, die Unterstützung der Familienhebammen und das Programm Familienzentren.
Das heißt, die Landesregierung ist aktiv. Und das ist auch gut so.
