TOP 23 + 52 – LNG-Infrastruktur in Brunsbüttel

Dazu sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bernd Voß: Der Ausbau einer LNG(Liquified Natural Gas)-Struktur kann für den am Energiestandort Brunsbüttel von erheblicher Bedeutung sein. Rund zwei Dutzend LNG-Hafenstandorte in Europa kommen in der Entwicklung bisher nicht so richtig voran. Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die bisher nicht umgesetzt wurden.

Doch es gibt viele Gründe, warum LNG am Standort Brunsbüttel jetzt erfolgreich sein kann:

– Die neue Ausrichtung der EU Energieaußenpolitik: Die EU und auch Deutschland sind in hohem Maß abhängig von Energieimporten. Bei Öl und Gas sind es in Europa zirka 70 Prozent. Das meiste Gas kommt per Pipeline aus Russland. Im Zuge der Ukrainekrise ist nochmal sehr deutlich geworden, wie wichtig eine Diversifizierung in der Energieaußenpolitik ist. Über LNG wäre ein weltweiter Bezug von Flüssiggas auf dem Seeweg über den Brunsbütteler Hafen möglich.

– Am Standort Brunsbüttel wäre neben einer Tanklagerung und dem Ausbau der Lagerung auch der Ausbau von Terminal und Bunkerstation möglich.

– Die Lage am Schifffahrtsknotenpunkt in der Elbmündung und am Kanal würden die verschiedenen Optionen einer sich entwickelnden Infrastruktur für den Einsatz von LNG als Schiffstreibstoff eröffnen.

– Die Schifffahrt in Nord-und Ostsee hat seit 2015 die niedrigen Schadstoffgrenzwerte des IMO Marpol Abkommen einzuhalten. LNG-Gas als Schifftreibstoff heißt 100 Prozent weniger Partikelemission, 100 Prozent Schwefeldioxid-Reduktion, 70 Prozent weniger Stickoxyde und 25 Prozent weniger Klimagase.

– Eine LNG-Struktur würde auch Reedereien den Impuls zur Umstellung auf diesen Treibstoff geben.

– Die in Brunsbüttel ansässige Industrie hat einen hohen Bedarf an Gas für die Energie und die Verarbeitung in chemischen Prozessen. Hier würden nicht nur den Engpässen im jetzigen Erdgasleitungssystem in Brunsbüttel begegnet.

– Der Raum Brunsbüttel ist ein Knotenpunkt für Offshore- und Onshore-Strom. Langfristig ergibt sich unter anderen Preis-Kostenstrukturen dadurch an diesem Standort auch die Perspektive, LNG aus Windstrom erneuerbar herzustellen.

– Brunsbüttel verfügt über multimodale Verkehrsanbindung: Die B5 sichert den Transport und die Verteilung von Flüssiggas über LKW. Hinzu kommt für den LKW-Verkehr eine neue Fährverbindung im Elbmündungsbereich von Brunsbüttel nach Cuxhaven. Von dort geht es staufrei Richtung Bremen und weiter Richtung Ruhrgebiet, Süddeutschland und Niederlande, hinzu kommt der Gleisanschluss direkt Richtung Hamburg.

– Der Umgang mit Chemie und Gas ist vor Ort seit Jahrzenten geübte Praxis. Entscheidend aber ist: Es gibt UnternehmerInnen und Unternehmensabsprachen, die diese Entwicklung voran bringen können und wollen. Örtliche Kommunen, die diese Entwicklung voll tragen und über 12.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt am Standort hängen.

Daraus ergeben sich die Herausforderungen, die zügig abgearbeitet werden müssen:

– Die Bundesregierung muss sich stärker für eine LNG-Struktur in den Häfen der Nord- und Ostsee einsetzen und die dafür notwendigen politischen Beschlüsse fassen. Es muss mehr Planungssicherheit her.

– Das über 10 Jahre währende „Herumgeeiere“ um die Umsetzung der Vorgaben für saubere Treibstoffe in der Schifffahrt in Nord- und Ostsee und deren Häfen darf nicht immer befeuert werden. Das verhindert schon seit Jahren die Entwicklung und Investition in neue Techniken und Treibstoffe bei Schiffsantrieben.

– Es müssen zügig verbindliche Vorgaben für Genehmigungen und Sicherheitsstandards für Errichtung und Betrieb der LNG Anlagen erarbeitet und umgesetzt werden.

– Der Bahnanschluss erinnert eher an die Kaiserzeit. Wir haben auf unserem Grünen Landesparteitag am 09./10. Mai in Lübeck den einstimmigen Beschluss gefasst, dass für eine zügige Umsetzung einer besseren Anbindung von Brunsbüttel auch eine Infrastrukturgesellschaft für die Herrichtung und den Betrieb der Bahnstrecke nach Brunsbüttel unter Beteiligung des Landes geprüft werden muss. Es darf nicht sein, dass hier Entwicklungschancen für den Standort auf der Strecke bleiben.

Wir müssen diese Punkte auf der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses dringend weiter beraten.