Tobias Koch zu TOP 51: Hart arbeitende Normalverdiener entlasten – kalte Progression abbauen
Man glaubt es ja kaum, aber beim Abbau der Kalten Progression steht jetzt tatsächlich die Stunde der Entscheidung bevor! Ich weiß gar nicht, wie oft wir dieses Thema hier im Landtag bereits diskutiert haben – aber wenn wir ehrlich sind, war das bislang doch nicht mehr als politische Spiegelfechterei. Üblicherweise kam der Antrag zum Abbau der Kalten Progression immer von der FDP. Genau so selbstverständlich wurde er umgehend von der Finanzministerin abgelehnt, mit der Begründung: Wer Steuersenkungen fordere, der müsse auch eine Gegenfinanzierung nennen.
Als Union haben wir daraufhin argumentiert, der Abbau der Kalten Progression sei gar keine Steuersenkung, sondern nur der Verzicht auf eine schleichende Steuererhöhung. Von SPD, Grünen und SSW durften wird uns gleichwohl anhören, dass die steigenden Einnahmen aber bereits eingeplant seien und das Land auf dieses Geld deshalb nicht verzichten könne. So ungefähr meine Damen und Herren, liefen Debatten zum Abbau der Kalten Progression in der Vergangenheit ab – zumindest bis zur Mai-Steuerschätzung des Jahres 2015, denn damit hat sich die Ausgangslage jetzt grundlegend verändert!
Die Steuerschätzung sagt Bund, Länder und Kommunen zusätzliche Einnahmen von fast 40 Milliarden Euro in diesem und den kommenden vier Jahren voraus, somit rund 8 Mrd. Euro jährlich an zusätzlichen, bislang nicht verplanten Einnahmen! Die Forderung der Finanzministerin nach einer Gegenfinanzierung für den Einnahmeausfall ist damit obsolet. Auch bei einem Abbau der Kalten Progression kann der Staat in den kommenden Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Diese Zuwächse würden lediglich nicht mehr ganz so hoch ausfallen, wie jetzt prognostiziert.
Nun sollte man doch meinen, dass unter diesen Voraussetzungen eine breite politische Mehrheit für den Abbau der Kalten Progression sicher sei.
Weit gefehlt – zumindest wenn man sich die Pressemitteilung von FDP und Grünen unmittelbar nach der Ankündigung des Bundesfinanzministers
anschaut: Der FDP ist das alles viel zu wenig. Neben der Kalten Progression soll gleich auch noch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden und außerdem soll sofort mit dem Schuldentilgung begonnen werden. Wie diese Rechnung aufgeht, bleibt dabei das Geheimnis der Freien Demokraten – aber ich gehe mal davon aus, dass sie den Abbau der Kalten Progression deswegen trotzdem nicht blockieren werden.
Anders bei den Grünen: Dort lässt der Kollege Andresen verlauten, dass dem Abbau der Kalten Progression nur zugestimmt werden könne, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz angehoben, die Erbschaftsteuer erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt würde.
Ganz nach dem Motto: Wenn die Besserverdiener und reichen Erben nicht doppelt und dreifach bluten, dann darf der hart arbeitende Normalverdiener auch nicht entlastet werden. Oder wie ist diese Forderung sonst zu verstehen?
Ganz anders bei der SPD, da wird der stellvertretende Bundesvorsitzende auf der SPD-Homepage wie folgt zitiert: „Es ist sozial ungerecht, wenn Beschäftigten Lohnzuwächse zu einem größeren Teil wegbesteuert werden. Das trifft gerade die arbeitende Mittelschicht in Deutschland.“ Das mag sich der Kollege Andresen einmal hinter die Ohren schreiben, dann versteht er vielleicht endlich, weshalb die Grünen mit ihrer Steuererhöhungspolitik bei der Bundestagswahl derart abgewatscht wurden.
Und nein Herr Dr. Stegner, das Zitat stammt nicht von Ihnen, sondern von dem Kollegen Thorsten Schäfer-Gümbel, von dem ich auch nicht gedacht hätte, dass ich ihn hier in diesem Hause einmal zitieren würde. Aber schließlich fordert auch der SPD-Bundesvorsitzende: Schluss mit der Kalten Progression.
Ich hoffe, das galt nicht nur im Sommer-interview des letzten Jahres, sondern auch jetzt wo die Entscheidung in der Sache ansteht. Insofern gehe ich mal davon aus, dass auch die SPD den Abbau der Kalten Progression nicht erneut im Bundesrat blockieren wird, wie zuletzt vor drei Jahren.
Bleibt die Frage: Was macht die SPD in Schleswig-Holstein? Wie wird die Regierung Albig im Bundesrat abstimmen?
Mit unserem heutigen Antrag geben wir Ihnen die Gelegenheit, diese Frage zu klären: Sagen Sie „Nein“ zur schleichenden Steuererhöhung, die die Beschäftigen mit jeder Tarifanhebung in der Steuerprogression weiter nach oben treibt. Stimmen Sie unserem Antrag zu – herzlichen Dank!
