Finanzpolitik: Frank Sauter zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung – Konsolidierung unvermindert fortsetzen.
Angesichts der positiven Signale der heutigen Steuerschätzung fordert der Finanzpo-litische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Sauter, den Konsolidierungskurs der Großen Koalition unvermindert fort zu setzen: „Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling,“ so Sauter.
Nach überschlägigen Berechnungen der CDU-Landtagsfraktion auf Grundlage des Ergebnisses Arbeitskreises Steuerschätzung könnten dem Landeshaushalt Steuermehreinnahmen in Höhe eines einstelligen Millionenbetrages für 2005 und eines zweistelligen für 2006 zu Gute kommen.Die heute vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung seien zwar ein positives Signal. Man könne daraus jedoch noch keine Trendwende ableiten. Es bleibe abzu-warten, wie sich die Konjunktur weiter entwickelt. Ebenso seien die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin von großer Bedeutung für die Landeshaushalte.
Insbesondere bestehe keine Veranlassung, wegen einer leichten Einnahmeverbes-serung neue Begehrlichkeiten entstehen zu lassen. „Es gibt keinen Spielraum für weitere Ausgaben. Im Gegenteil: sämtliche Mehreinnahmen des Landes müssen für die Senkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden,“ so Sauter.
Die Haushaltslage bleibe weiterhin dramatisch. Alle verantwortlichen politischen Kräf-te müssen die Konsolidierungsanstrengungen unvermindert fortsetzen, so Sauter.
