Bewegung tut not!
Zu dem Streik der Erzieherinnen und Erzieher sagt die kitapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann: Der Kita-Streik ist eine riesige Belastungsprobe für die Eltern im Land. Es muss endlich Bewegung in die Verhandlungen kommen. Bundesministerin Schwesig sollte ihren Teil dazu beitragen.
Der Bund beteiligt sich zwar an den Krippenkosten, aber die Vereinbarungen sind von 2007 und waren mit Blick auf den 01.08.2013 getroffen worden. Der Ausbau von Krippen und Ganztagsplätzen aber geht weiter. Anstatt im Bundeskabinett über Steuersenkungen, z.B. bei der kalten Progression, zu träumen, sollte der Bund seiner Verantwortung und der Dynamik beim U3- Ausbau und beim Ausbau von Ganztags-Kitas endlich gerecht werden.
Wenn Berlin hilft und mehr Engagement für den Krippenbereich zusagt, dann haben die Kommunen mehr Möglichkeiten, den Tarifforderungen entgegenzukommen. Die Gespräche über bundesweite Kita-Standards, die im letzten Jahr vereinbart wurden, sind gut, helfen aber nicht mehr weiter. Wir können den Eltern und Kindern nicht weiter wochenlange Streiks in den Kitas zumuten.
Das Land Schleswig-Holstein ist schon mit im Boot. Tarifsteigerungen wird das Land über Umwege mittragen, denn an allen Krippenplätzen, die nach dem 01.03.2009 in Schleswig-Holstein geschaffen wurden und noch werden, beteiligt sich das Land mit einem Pauschalsatz. Das Land nimmt seine Verantwortung also durchaus wahr. Neben den rund 54 Mio. Euro von Bund und Land, die in diesem Jahr – wie 2007 vereinbart – an die Kreise und kreisfreien Städte fließen, beteiligt sich die Landesregierung darüber hinaus zusätzlich mit 47,5 Mio. Euro allein für den Krippenausbau im Lande. Wir lassen die Kommunen nicht alleine.
Die Eltern sollen ebenfalls nicht im Regen stehen. Für uns ist es ein Gebot der Fairness, dass Eltern nicht auch noch Kita-Gebühren zahlen, die bei uns in Schleswig-Holstein ohnehin überdurchschnittlich hoch sind, wenn die Kitas wochenlang geschlossen sind. Neben dem ganzen Stress den Eltern bei der Alltagsorganisation haben, sollten sie nicht auch noch blechen müssen.
