Piratenpartei: Verbraucherzentrale lebt von der Hand in den Mund

Christian Thiessen, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, besuchte am Dienstag die Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Sein Fazit: „Die Piratenpartei engagiert sich seit Jahren für die Verbraucherberatung und mahnt immer wieder eine bessere Aufklärung der Bürger im Internet an, um ihre Privatsphäre und Rechte zu schützen. Und ganz praktisch stellt auf Sylt die Fraktion Insulaner-Piraten gerne ihr Büro für die Energieberatung der Verbraucherzentrale zur Verfügung.
Die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein lebt von der Hand in den Mund. Sie ist chronisch unterfinanziert. Weil keine Landesregierung seit 2003 die Landesfinanzierung den steigenden Kosten angepasst hat, können immer weniger Aufgaben erledigt werden. 80% der Gesamtzuwendungen erfolgen nur für befristete Projekte. Das bedeutet eine ständige Unsicherheit für die Verbraucherberatung im Land und die Mitarbeiter.

Dabei sind Investitionen in die Verbraucherberatung gut angelegtes Geld. Wo sonst bekommt man eine Rendite von 1.500%? Für jeden eingesetzten Euro sparen die Bürger 15 Euro und mehr – so das Ergebnis eines Gutachtens.

Um wenigstens wieder die Leistungsfähigkeit aus dem Jahr 2003 herzustellen, sollte der Landeszuschuss von rund 700.000 Euro im kommenden Jahr auf 1 Mio. Euro jährlich erhöht und der Preissteigerung angepasst werden. Aber selbst dann würde die Verbraucherzentrale nur in geregelter Armut leben. Um die Verbraucherzentrale wie in anderen Ländern auszustatten, wären die Landesmittel mittelfristig auf 1,5 Mio. Euro zu erhöhen. Das ist auch deshalb nötig, um den gestiegenen Beratungsbedarf in einer digitalisierten Welt erfüllen zu können.

Wenn Verbraucherberatung auch über das Internet angeboten würde, könnten die Inklusionsziele der Landesregierung besser erreicht werden, beispielsweise durch Videokonferenzen mit Gebärdendolmetschern.“
Quellen und Links:

ABSCHLUSSBERICHT Projekt: Strategieprozess VZ Schleswig-Holstein: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/10/2014-08-20_VZSH_Strategieprozess_Abschlussbericht.pdf 
Patrik – Verbraucherschutzoffensive statt schleichendes Sterben! http://www.ltsh.de/presseticker/2015-06/03/13-10-21-3c0c/
http://www.patrick-breyer.de/?p=556992