UNTERBRINGUNG VON GEFLÜCHTETEN WIRD MENSCHENUNWÜRDIG

Zum Beschluss des Sonderausschusses der Bürgerschaft, den Abschluss eines Mietvertrages zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Priwall zu vertagen, erklären der Vorsitzende der SPDBürgerschaftsfraktion, Jan Lindenau und der sozialpolitische Sprecher, Ingo Schaffenberg (SPD):
„Der Beschluss des Sonderausschusses ist ein herber Rückschlag für die integrative Flüchtlingspolitik der Hansestadt Lübeck. Dass auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen eine Abkehr vom landesweit beispielhaften „Lübecker Weg“ zur dezentralen Wohn-Unterbringung erfolgt, erschüttert uns.

Im Sozialausschuss forderten Bündnis90/Die Grünen und Die Linke mit uns gemeinsam, alles für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung zu unternehmen, damit Massenunterkünfte in Turnhallen und Zeltstädten möglichst ausbleiben.

Nun werfen Grüne und Linke ihre Ziele bei der Flüchtlingsunterbringung über Bord und machen sich zum Steigbügelhalter von CDU, BfL und FDP. Dass diese Fraktionen im Sonderausschuss versuchen, aus einem zu hinterfragenden Immobilienverkauf politische Vorteile zu erhaschen ist das eine. Dass politische Profilierung jetzt auf dem Rücken der Zuflucht suchenden Menschen und der Lübecker Bevölkerung ausgetragen werden
soll, ist unerträglich und zynisch.

Die Konsequenzen hat Sozialsenator Sven Schindler deutlich gemacht: Mögliche Einschränkungen im Schul und Vereinssport, die Kosten der Hansestadt für die Unterbringung von Geflüchteten verdoppeln sich, die Integration der Menschen wird in Massenunterkünften erschwert, Spannungen in Großschlafsälen auf Feldbetten sind nicht auszuschließen.

Wir fordern die übrigen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft auf, ihre Entscheidung zu überdenken und zeitnah zu korrigieren. Es muss das ermöglicht werden, was die Bürgerschaft Ende letzten Jahres bereits einstimmig beschlossen hat: Mit dem Investor vertraglich eine Nutzung für ein reines „Beherbergungsgewerbe“ und bei Bedarf für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sichern.“