Landesregierung muss die Augen aufmachen!

Zu dem noch heute anstehenden Urteil über die von einem Neonazi verübte schwere Gewalttat gegen den Kieler Balletttänzer Claudiu C., erklärt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:  Claudiu C., der nach der schweren Gewalttat durch Rechtsextremisten berufsunfähig ist, hat unsere volle Solidarität. Nichts von dem, was Claudiu erlebt und durchgemacht hat, kann rückgängig gemacht werden.Rechtsextreme Gewalt wird in Schleswig-Holstein immer alltäglicher: Pflastersteine durch Kinderzimmerfenster des alternativen Wohnprojektes „Dampfziegelei“ und Schüsse auf das alternative Zentrum „Alte Meierei“ in Kiel zeigen, dass das von Neonazis ausgehende Bedrohungspotenzial ein bisher ungeahntes Maß an Brutalität und Intensität erreicht hat. 30 Prozent mehr Gewalttaten im Jahr 2009 sprechen eine deutliche Sprache.

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und das Thema Rechtsextremismus wieder in den Fokus zu rücken. Innenminister Schlie darf die Augen vor rechtsextremer Gewalt nicht verschließen. Die aktuelle Lage zeigt, dass man im Kampf gegen Rechts keinen Cent einsparen darf – Im Gegenteil: Wir müssen in mobile Opferberatungsteams und AusteigerInnenprogramme investieren.