Große Koalition in Lübeck wie Pudding
Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Lübecker Bürgerschaft erklärt: “Das Verhandlungspapier von CDU und SPD, das uns vorliegt, ist wie ein farbloser Pudding ohne Geschmack. Beide Parteien drücken sich um konkrete Antworten herum. Wie soll denn nun zum Beispiel am Theater die Qualität erhalten bleiben, ohne die Zuschüsse zu erhöhen? Auf welche Stellen und Aufgaben soll im Haushalt verzichtet werden, um zwei Million Euro jährlich einzusparen?
Welche Ideen haben SPD und CDU, um Saxes strukturelles Haushaltsdefizit von 50 Millionen Euro im Jahr wirklich abzubauen, statt nur Kosmetik zu betreiben? Die ganze Zaghaftigkeit von CDU und SPD wird an einem Beispiel deutlich: Sozialsenator Sven Schindler hat schon im April ein Papier vorgelegt, mit welchen konkreten Maßnahmen das Defizit der Senioreneinrichtungen von rund zwei Millionen Euro jährlich auf unter eine halbe Million reduziert werden kann. Selbst dahinter bleibt das Verhandlungspapier zurück: Nun wird nur noch eine Reduzierung auf eine Million Euro jährliches Defizit angestrebt. Ob die Schindler-Vorschläge umgesetzt werden sollen, dazu sagt das Papier gar nichts.”
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Mählenhoff meint:
“Wir begrüßen, dass SPD und CDU wenigstens einen Vorschlag der GRÜNEN aufgreifen wollen, nämlich die Zusammenlegung der Fachbereiche Wirtschaft und Umwelt. Hier ist die SPD offensichtlich umgefallen, denn als wir im Jahr 2014 an dieser Stelle auf die Einhaltung des Kooperationsvertrags gepocht haben, hieß es von der SPD noch unisono, das mache überhaupt keinen Sinn. Entschiedenen Widerstand werden wir leisten, wenn CDU und SPD tatsächlich ernst machen wollen, mit einem Männertrio für die in der nächsten Zeit zu wählenden Senatoren. Bei Burkhard Eymer als Wirtschafts- und Umweltsenator, Jan Lindenau als Sozialsenator, Sven Schindler als Bausenator und Bernd Saxe als Bürgermeister kommt eins zu kurz: Die Beteiligung von Frauen an den Senatsämtern. Gut, dass es wenigstens mit GRÜNER Unterstützung im vergangenen Jahr knapp gelungen ist, Frau Weiher zur Kultursenatorin zu wählen. Eins ist sicher: Die städtische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in Lübeck wird die von CDU und SPD geplante Art der Postenvergabe unter Honoratioren nicht widerspruchslos hinnehmen.”
Die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Stephanie Göhler fügt hinzu:
“Viele Menschen in Lübeck sind enttäuscht, dass sich in der CDU offensichtlich einige Mitglieder sehr billig an die SPD verkaufen wollen. Die Chance der vergangenen Monate, als mit wechselnden Mehrheiten in der Bürgerschaft gearbeitet wurde, soll nicht ergriffen werden. Das halte ich für bedauerlich, weil so zum ersten Mal seit langer Zeit die Chance bestand, dass sich jeweils die besten Ideen und Personen durchsetzen. Wechselnde Mehrheiten sollten auf kommunaler Ebene die Regel sein. Sie spiegeln die Mehrheitsverhältnisse in der Wählerschaft wider und sind daher demokratischer als die Kooperationszwänge der Vergangenheit.Wenn jetzt statt dessen wieder Politik im Hinterzimmer stattfindet, dann werden sich noch mehr Menschen von beiden Volksparteien abwenden. Für ökologisch-konservative und am Denkmalschutz interessierte Mitglieder aus der CDU werden wir als Partei ein Angebot zur Mitarbeit bei den GRÜNEN schaffen. Für die, die sich nicht so billig verkaufen möchten.”
