Ausgestreckte Hände ausgeschlagen

Am Donnerstag fand auf Einladung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion ein Gespräch mit der SPD, der BfL und den Freien Wählern über einen Standort in Lübeck für eine Erstaufnahmeeinrichtung statt. Eine Mehrheit für einen gemeinsamen Standortvorschlag und eine Sondersitzung der Bürgerschaft wurde nicht gefunden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion Thorsten Fürter:

“Die von GRÜNEN, Freien Wählern und BfL ausgestreckten Hände wurden von der SPD ausgeschlagen. Der vom Innenministerium geforderte Standortvorschlag der Stadt für eine Erstaufnahme ist so leider in weite Ferne gerückt.

Die GRÜNEN haben aus der Liste der Verwaltung über geeignete Standorte mit dem Volksfestplatz und der Kepler-Schule zwei Standorte ermittelt, die aus unserer Sicht für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Frage kommen. Während die Freien Wähler und die BfL den Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber standen, war bei der SPD eine Blockadehaltung zu beklagen. Dort verwies man auf einen Kreisvorstandsbeschluss, dass Standortalternativen nicht in Frage kämen. Das Ergebnis ist bedauerlich, eine Sondersitzung der Bürgerschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher sinnlos.

Dabei erscheinen die Argumente der SPD gegen die beiden Standorte konstruiert. Busse müssten zur Kepler-Schule durch Einbahnstraßen fahren? Wer einmal durch die Altstadt geht, sieht, dass es geht. Beim Volksfestplatz ist Bauschutt abzutragen? Das kann eine Baufirma in weniger als einem Monat hinbekommen und ist ohnehin nötig, wenn das dort geplante Baugebiet kommen soll. Beide Flächen sind zu groß? Das ist das absurdeste Argument, denn eine große Fläche bietet doch gerade die Chance, dass eine Erstaufnahmeeinrichtung weniger gedrängt erbaut wird und – wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen sollten – noch Erweiterungsflächen vorhanden sind.

Denn der Hauptgrund, warum der Standort Bornkamp gescheitert ist, bestand doch gerade in seiner baurechtlichen Angreifbarkeit und die war auf die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Wohngebiet zurückzuführen.

Wie es weitergeht, ist völlig offen. Die SPD spekuliert darauf, dass ein Privateigentümer eine Fläche für die Erstaufnahme an das Land verkaufen wird. Der Plan mag aufgehen – oder auch nicht. Wir sind weiterhin bereit, in der Bürgerschaft einen gemeinsamen Standort mit acht Stimmen unserer Fraktion mitzutragen. Die Spekulation der SPD über angeblich fehlende Stimmen der GRÜNEN liegen neben der Sache, denn wir haben für die beiden von uns vorgeschlagenen Standorte die Stimmen aller Fraktionsmitglieder gegenüber der SPD, den Freien Wählern und der BfL klar zugesichert. Wir sind weiterhin auch für konkrete Standortvorschläge der SPD offen.“