Leserbrief: Dänischer Finanzminister rudert zurück

Leserbrief: Dänischer Finanzminister rudert zurück – Das Zurückrudern des Finanzministers war nach dem empörten Aufschrei des dänischen Industrieverbands über seine angekündigte Überprüfung  der Festen Fehmarnbeltquerung zu erwarten gewesen. Die Minderheitsregierung von Venstre ist viel zu schwach, um die „Überzeugungsarbeit“ dieser mächtigen Projekt-Lobby im Folketing überleben zu können. Und deswegen wurde er offenbar zurück gepfiffen. Der Finanzminister hat aber wenigstens den Mut besessen, öffentlich Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der heiligen Kuh Feste Fehmarnbeltquerung anzumelden.

So, wie dies vor Jahren der frühere dänische Verkehrsminister Arne Melchior bereits tat, dessen Warnungen aber nicht ernst genommen wurden. Bemerkenswert ist der Hinweis des Finanzministers auf den beim dänischen Investitionsprogramm entstehenden Haushaltsengpass. Wieso trägt die Feste Fehmarnbeltquerung zu diesem Finanzengpass überhaupt bei? Es wurde doch bislang immer behauptet, das Vorhaben würde den dänischen Steuerzahler keinen Ǿre kosten! War das alles nur ein Täuschungsmanöver der dänischen Regierung gegenüber der dänischen und deutschen Bevölkerung?

Der Verkehrsausschuss des Folketings hat nochmals seine endgültige Zustimmung zu dem Projekt davon abhängig gemacht, dass der dänische Haushalt durch das Projekt nicht belastet werden darf. Die angemeldeten Zweifel des Finanzministers am Finanzierungsmodell des Tunnels wegen ausufernder Baukosten und zu geringer Mauteinnahmen sind durchaus berechtigt. Zu hoffen ist, dass die zum Herbst angekündigte erneute wirtschaftliche  Überprüfung des Vorhabens endlich anhand fundierter und robuster Daten erfolgt und nicht wieder nur ein Papier zur Täuschung und Beruhigung der dänischen Steuerzahler bleibt