Heike Franzen: Bildungsministerin bleibt hinter den Erwartungen zurück
Anlässlich des anstehenden Schuljahresbeginns und der rund einjährigen Amtszeit von Bildungsministerin Britta Ernst erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, am 27. August 2015: „Frau Ernst ist ihr Amt mit vielen Vorschusslorbeeren angetreten. Leider hat sie die Erwartungen nicht erfüllt. Anstatt eine pragmatische Bildungspolitik zu betreiben und notwendige Korrekturen durchzuführen, hat sie die ideologische Arbeit ihrer Vorgängerin fortgesetzt. Das geht zulasten von Schülerinnen und Schülern sowie ihren Lehrkräften.“
SPD, Grüne und SSW hätten in dieser Legislaturperiode so viele zusätzliche Bedarfe an den Schulen geschaffen, dass Ressourcen an anderer Stelle fehlten. Hier hätte die Ministerin nach ihrer Amtsübernahme gegensteuern müssen, unterstreicht Franzen. Bei der Unterrichtsversorgung sieht die Bildungspolitikerin die Ministerin weiter in der Pflicht.
„Wären die Regierungsfraktionen allen Anträgen in dieser Legislaturperiode gefolgt, die wir gestellt haben, dann wären schon im neuen Schuljahr 940 Planstellen zusätzlich im System. Und nicht erst im Jahr 2017“, betont Franzen. Vor dem Hintergrund zunehmender Schülerzahlen mahnt Franzen, die beruflichen Schulen nicht zu vernachlässigen.
Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen fordert Franzen die Bildungsministerin auf, die zusätzlichen 240 Lehrerplanstellen – auch ohne die Bundesmittel und unbefristet – nach Januar 2017 weiter bereitzustellen, so wie es die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag für den aktuellen Nachtragshaushalt vorgesehen habe.
Von der Inklusionspolitik zeigt sich die Bildungspolitikerin enttäuscht. Sie weist darauf hin, dass die Ministerin diese Baustelle nicht verkleinert, sondern vergrößert habe.„Wie die Landesregierung bei der Inklusion vorgeht, darüber kann ich wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln. Ohne Sinn und Verstand führt die Regierungskoalition zum neuen Schuljahr Schulassistenten ein, ohne zum Zeitpunkt der Entscheidung überhaupt zu wissen, welche Aufgaben sie übernehmen sollen. Nur eines war von Anfang
klar: Die Assistenten sollen und werden die Schulbegleiter an den Schulen verdrängen. Um die Frage der Sonderpädagogen kümmert sich Frau Ernst überhaupt nicht und eine Doppelbesetzung von Lehrkräften in den Klassen hält sie für nicht erforderlich“, kritisiert Franzen.
Derzeit gebe es dreimal so viele Bewerber für den Studiengang Sonderpädagogik als zugelassen würden.Dabei stehe fest, dass die Anzahl der aktuell eingeschriebenen Studierenden die anstehende Pensionierungswelle nicht auffangen könne. Sie weist darauf hin, dass die Universität Flensburg gerne eine weitere Professur für Sonderpädagogik einrichten würde, ihr dafür aber die Mittel vom Land fehlten.
Die aktuellen Verzögerungen beim Abschluss eines neuen Gastschulabkommens kann Franzen nicht nachvollziehen „Dass zwei SPD-geführte Landesregierungen es nicht schaffen, ein für beide Seiten tragfähiges Abkommen zu schließen, ist besonders bitter“, so die Bildungspolitikerin.
