NSA-Affäre – Verraten und verkauft

Im Oktober 2011 wurde den deutschen Geheimdiensten eine besondere Vorführung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA geboten. Die Abhörspezialisten präsentierten den überraschten deutschen Kollegen des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit Daten des deutschen Dienstes und führten vor, wie viel besser ihr Programm in der Lage ist, die von den abgehörten Zielpersonen genutzten Applikationen und Internetanwendungen auch aus den sozialen Netzwerken zu erkennen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelte daraufhin mit Hilfe von X-Keyscore gewonnene Informationen an die NSA. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: «Erst durch die Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hat die deutsche Öffentlichkeit von den umfassenden Abhöraktivitäten der Amerikaner erfahren. Inzwischen wissen wir, dass deutsche Geheimdienste für die Nutzung amerikanischer Werkzeuge mit unseren Daten bezahlt haben. Wie es scheint, hat es zu keiner Zeit eine wirkliche parlamentarische Kontrolle dieser Maßnahmen gegeben. Die Bundesregierung zeigt kein Interesse daran, ihrer Kontrollfunktion nachzukommen, sei es aus Desinteresse oder Unfähigkeit. Was muss noch alles passieren, damit sich Frau Merkel um die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Bürger kümmert und diesem Treiben ein Ende setzt? Wer wusste wann was und hat warum nichts getan? Frau Merkel, wir erwarten Antworten und kein weiteres Hinhalten. Tun Sie Ihre Pflicht, handeln Sie entsprechend Ihrem Amtseid!»