Flughafen: Saxes schwarze Serie
Zu den aktuellen Turbulenzen am Flughafen Lübeck-Blankensee erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Lübecker Bürgerschaft, Thorsten Fürter: “Die schwarze Serie von Bürgermeister Bernd Saxe am Lübecker Flughafen reißt nicht ab. Der dritte Investor in Folge scheint nach kurzer Zeit die Lust am Regional-Airport komplett verloren zu haben. Denn die eigenen Mitarbeiter auf ihr Gehalt warten zu lassen und der Stadt mit rechtlich fragwürdigen Argumenten die Pacht für den Flughafen seit Monaten auf Null zu kürzen, lässt keinen anderen Schluss zu.
Dabei hatte es diesmal an Warnungen nicht gefehlt. Die Vertreter des Flughafenkäufers PuRen haben unsere Fragen nach Unternehmenskennzahlen im Vorfeld des Vertragsschlusses im vergangenen Sommer ausdrücklich zurückgewiesen. Für die GRÜNE Fraktion war das damals schon ein Warnsignal. Es gab weder belastbare Informationen über den chinesischen Flughafenkäufer, noch ein schlüssiges Konzept für das Investment. Deshalb haben wir GRÜNE der Vertragsvorlage des Bürgermeisters 2014 nicht zugestimmt. Aber eine von SPD und CDU angeführte Mehrheit in der Bürgerschaft wollte auch beim dritten Anlauf nicht so genau hinschauen und hat dem neuen Investor die Hand gereicht.
Jetzt ist schnelles Handeln des Bürgermeister gefordert. Auf keinen Fall darf es so laufen, wie bei der letzten Pleite mit dem ägyptischen Investor Amar. Damals sind die Stadt und die Stadtwerke Lübeck mit erheblichen Forderungen ausgefallen. Wenn die Pachtzahlungen nun weiter ohne Rechtsgrund ausbleiben, bleibt der Stadt keine Alternative: Sie muss die Forderungen gerichtlich geltend machen und unverzüglich die Kündigung des Pachtvertrags erklären. Jeder Verkehrssünder bekommt schon wegen 10 Euro Bußgeld die Verwaltungsvollstreckung angedroht. Wie will der Bürgermeister denen erklären, dass bei den Forderungen der Stadt gegen den Flughafenbetreiber, die sich jetzt bereits auf über 100.000 Euro summieren, überhaupt keine Eile geboten ist? Herr Bürgermeister, setzen Sie die rosa Flughafenbrille ab und wahren Sie die finanziellen Interessen unserer Stadt!”
