Stadt ist vom Land zu Recht entmündigt worden

Seit Monaten weigert sich die Stadt Flüchtlinge in der Alten Schule Moisling unterzubringen. Nun hat das Land der Stadt den Schlüssel weggenommen, um dort nun endlich Flüchtlinge unterzubringen.

Schon im Juli hatte Ragnar Lüttke, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN,  im Hauptausschuss beklagt, dass nicht in der Schule, sondern in der Turnhalle Flüchtlinge untergebracht werden. Die Verwaltung erklärte, dass der Brandschutz in der Schule nicht gewährleistet sei, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Im Hauptausschuss lag nun die schriftliche Stellungnahme vor, dass es nicht am Brandschutz liege, sondern an der denkmalgeschützten Decke und Duschen nicht besorgt werden könnten

„Das sind absurde Schutzbehauptungen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung die Menschen nicht menschenwürdig unterbringen will. Nun hat das Land eingegriffen und stellt den Leerstand der Stadt Lübeck Flüchtlingen zur Verfügung – zu Recht. Auch wenn Jan Lindenau von der SPD, das als Beschlagnahmung empfindet, es ist viel mehr, es ist eine Entmündigung. Denn offensichtlich ist die Stadt nicht in der Lage die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen“, empört sich Ragnar Lüttke.

Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger wird immer größer und sie haben begonnen ohne unfähige Stadtverwaltung die Flüchtlingshilfe in der Stadt zu organisieren.

„Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich auch über den ungenutzten Leerstand in der Stadt beschweren. Das Wasser- und Schifffahrtsamt-Gebäude am Glashüttenweg und  die Keplerschule stehen leer. Ein anderes Beispiel ist das ehemalige Schwesternwohnheim der Universität, es wartet ungenutzt auf den Abriss. Aber auch private Gebäude sind nicht in der Umwandlung: das Bürogebäude der Stadtwerke, das Hotel am Bahnhof und das ehemalige C&A Gebäude“, kritisiert Ragnar Lüttke.

Das Chaos herrscht aber nicht nur bei der Beschaffung von Wohnraum. Die Stelle in der Koordinierungsstelle der Stadt bliebt seit zig Monaten unbesetzt, Hilfsangebote und freigegebene Gelder können deshalb nicht genutzt werden, die gelobte und teure Begrüßungsmappe ist nicht mehr vorhanden und die dürftige Internetseite für Flüchtlinge und engagierte Bürgerinnen und Bürger ist kaum zu finden. Stattdessen werden Turnhallen eingerichtet und mantraartig wiederholt was alles nicht geht. Die Not wird unterdessen größer und wir müssen feststellen, dass wir uns die Untertätigkeit der Verwaltung nicht mehr leisten können“, schließt Ragnar Lüttke.