Vereinbarungen mit Kommunen schaffen Entlastung vor Ort

„Die aktuelle Situation hat gerade die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge an die Grenze des Leistbaren gebracht. Es ist gut, dass die Landesregierung hier durch die Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten und die Zusage der Förderung von Gemeinschaftsunterkünften in den Kreisen vor Ort zu einer gewissen Entlastung beiträgt“, zeigte sich der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing erfreut über die Ergebnisse des Treffens von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Damit habe die Landesregierung ihre bisherige Verweigerungshaltung gegenüber den Kreisen korrigiert.

Gleichzeitig begrüßte Liebing die erste positive Reaktion des Ministerpräsidenten auf seinen Vorschlag, die aktuelle Flüchtlingssituation in gemeinsamer Verantwortung zu bewältigen, als ein gutes Signal. Ingbert Liebing zeigte sich jedoch enttäuscht von der reflexartigen Ablehnung aus der SPD-Fraktion einiger Vorschläge der Union. „Es ist wirklich realitätsfern, zu erwarten, dass die Mehrzahl der abgelehnten Asylbewerber freiwillig ausreisen wird“, so Liebing. Dies zeuge von weiterem Wirklichkeitsverlust in der SPD. Die Dramatik der Flüchtlingskrise erfordere jetzt auch entschlossenes Handeln, um den Zuzug zu stoppen.