PIRATEN – statt „Datenhehlerei“ Whistleblowerschutz in das Gesetz schreiben

Die Piratenpartei Deutschland sieht im Gesetzestext zur „Datenhehlerei“ [1] einen Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie.  Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Dieses Gesetz zielt darauf, Whistleblowing unmöglich zu machen. Hier soll es Journalisten erschwert werden, investigativ zu berichten. Die PIRATEN sehen in Whistleblowing vor allem ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.

Es betrifft nicht nur Menschen, wie den bekannt gewordenen Edward Snowden, sondern auch Journalisten, Kranken-, oder Altenpfleger, die Missstände aufdecken. Wir fordern einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower. Das Gesetz zur ›Datenhehlerei‹ gehört in den Shredder.«

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Frontalangriff auf den investigativen Journalismus in einem Gesetzestext versteckt. Er will die sogenannte „Datenhehlerei“ im Paket zur Vorratsdatenspeicherung strafbar machen. Hat ein Journalist „Whistleblower“ – Daten zur Prüfung an einen IT-Fachmann gegeben, fällt das unter diesen Straftatbestand. Mit der Weitergabe eines PDF oder USB-Sticks macht sich der Journalist strafbar.

Quellen:
[1] Sueddeutsche Zeitung: http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15889275/cd89c167c5-nvs6rg