Barbara Ostmeier: Geplante Verlegung aller weiblichen Gefangenen nach Hamburg wird Thema im Innen- und Rechtsausschuss

Barbara Ostmeier: Geplante Verlegung aller weiblichen Gefangenen nach Hamburg – Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine parlamentarische und öffentliche Debatte über die von Justizministerin Anke Spoorendonk betriebene Schließung des einzigen Strafvollzuges für Frauen in Schleswig-Holstein mit der Folge der Verlegung weiblicher Gefangener nach Hamburg: „Damit würde Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Resozialisierung aller weiblichen Straftäter an Hamburg delegieren. Für mich ist das keine Verwaltungsentscheidung“, erklärte CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier dazu am 07. Oktober 2015 in Kiel.

Angesichts der Berichte über eine im Gegenzug bevorstehende Verlegung jugendlicher Strafgefangener aus Hamburg nach Schleswig-Holstein sei die Entscheidung über den „Vollzugsdeal“ offensichtlich faktisch gefallen – und das ohne jede öffentliche Diskussion.

Dabei sei die Familie erfahrungsgemäß das wichtigste Standbein für eine gelingende Resozialisierung. Dies stelle gerade Ministerin Spoorendonk in den Mittelpunkt jeder Debatte zu diesem Thema. Insbesondere Jugendliche und Frauen hätten in der Regel noch familiäre Bindungen.

Diese Bindungen zu stärken sei ein bedeutender Ansatz des Strafvollzuges in Schleswig-Holstein.

„Wenn das – von uns wegen anderer Punkte durchaus kritisch gesehene – neue Vollzugsgesetz dennoch nur für Männer gelten soll, dann müssen SPD, Grüne und SSW das auch deutlich sagen“, so Ostmeier.

Die Justizpolitikerin betonte, dass Spoorendonks Pläne auch aus anderen Gründen parlamentarisch vor einer Entscheidung hätten diskutiert werden müssten.

„Die JVA-Lübeck hat eine hervorragende Vernetzung mit Trägern der Resozialisierung aufgebaut. Und sie hat auf die Betreuung weiblicher Strafgefangener spezialisiertes – weibliches Personal. Die Ministerin muss diesen Kräften und Einrichtungen schon mal sagen, was sie mit ihnen vorhat“, forderte Ostmeier.