Unterbringung von Flüchtlingen, Novelle Landesbauordnung, Mietpreisbremse, Klimapakt und Zukunft des Wärmewendepakts

Unterbringung von Flüchtlingen, Novelle Landesbauordnung, Mietpreisbremse, Klimapakt und Zukunft des Wärmewendepakts –  „Nur mit den privaten Grundeigentümern wird es gelingen, die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum zu organisieren. Die privaten Vermieter stellen über 60 % aller Mietwohnungen im Lande zur Verfügung.“ Das sagte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Landeshaus wörtlich. Insbesondere die privaten Kleinvermieter könnten darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. Zum einen könnte die Integration in die Nachbarschaft besser gelingen, wenn in einem Mehrfamilienhaus eine leer stehende Wohnung an Flüchtlinge vermietet werde als das gesamte Haus. Darüber hinaus würde diese Form der Unterbringung Ghettoisierung vorbeugen, da die Immobilien privater Eigentümer überwiegend in zentralen Lagen der Städte und Gemeinden angesiedelt seien. Gleichzeitig warnte Blažek vor der Beschlagnahme von Immobilien, um Flüchtlinge unterzubringen. Das sei gefährlich, weil die große Hilfsbereitschaft in den Reihen der über 66.000 Haus & Grund Mitglieder im Lande mit einem Schlag wegfallen würde. Zu viele könnten sich noch an die großen Probleme der Nachkriegszeit erinnern, als die Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten in die Häuser zwangseingewiesen wurden. Haus & Grund würde unverzüglich aus dem Flüchtlingspakt austreten, wenn das Land die Beschlagnahme von Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen regeln würde, kündigte der Verbandschef gegenüber der Landesregierung an.

„Massivbau muss nachhaltig sein. Mit Wohnsilos auf der grünen Wiese ist niemanden gedient,“ forderte Blažek heute im Rahmen der Anhörung des Landtags zur Novellierung der Landesbauordnung. Provisorischen Bauten, die sich schnell wieder entfernen ließen, seien für die Erstunterbringung von Flüchtlingen kein Problem, da die Not kein Gebot kenne. Forderungen, für den herkömmlichen Neuwohnungsbau bewährte Standards zu senken, erteilte Haus & Grund eine klare Absage. Die Fehler der siebziger Jahre sollten nicht wiederholt werden, mahnte Blažek. Massenunterkünfte seien für die Integration schlecht und führten zur Ghettoisierung, wenn diese auf der grünen Wiese errichtet würden. Sinnvoll sei es vielmehr, Planungsvorhaben durch ausreichend Personal in den Bauämtern zu beschleunigen. Die nachhaltige Stadtgestaltung bleibe eine Aufgabe der kommunalen Planungshoheit und dürfe jetzt nicht der aktuellen Hektik zum Opfer fallen. Ansonsten müsste man sich in wenigen Jahren mit Leerstand und Abrissförderung auseinandersetzen, befürchtete der Verbandsvorsitzende weiter.

„Die Mietpreisbremse ist das vollkommen falsche Signal!“ Das rief Blažek der Landesregierung zu, die in diesen Tagen über eine entsprechende Verordnung beschließt. Die Wohnungswirtschaft insgesamt sei durch die Politik aufgefordert, die Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen, bezahlbaren Wohnraum zu bauen, für den Klimaschutz in die Energieeinsparung zu investieren und für die Wärmewende auf erneuerbare Energien umzusatteln. Als Dank gebe es dann mit der Mietpreisbremse ein Investitionshindernis allererster Güte, prophezeite Blažek. Bei der Mietpreisbremse handele es sich um reine Politik für die Schlagzeile und das Wählerklientel und mit Fakten nicht belegt. Durch dieses bürokratische Monster werde nicht eine bezahlbare Wohnung mehr entstehen. Des weiteren sei die Rechtsgrundlage verfassungswidrig. Das belege ein Gutachten der namhaften Berliner Verfassungsrechtler Alexander Blankenagel, Rainer Schröder und Wolfgang Spoerr. Schließlich werde die Mietpreisbremse Streitigkeiten zwischen den Mietparteien verursachen und kostenaufwendige Gerichtsverfahren nach sich ziehen, weil Mieter und Vermieter über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete stritten.

„Der seitens Minister Habecks angebotene Wärmewendepakt sollte in den bewährten Klimapakt integriert werden,“ schlug Blažek abschließend vor. Dieser Pakt sei sonst zum Scheitern verurteilt, weil andere Verbände nicht mitmachen wollten. Der Klimapakt hingegen sei ein Erfolgsmodell. Das hätten die jüngst vorgelegten Zahlen belegt. Die Mitglieder der Klimapaktpartner, zu denen Haus & Grund zähle, würden mit 134,6 Kilowattstunden je Quadratmeter und Jahr (kWh/m²/a) erheblich weniger Energie verbrauchen als der restliche Wohngebäudebestand mit 149,1 kWh/m²/a. Auch die Modernisierungsrate würde mit 1,2 Prozent wesentlich höher liegen als im Übrigen Wohngebäudebestand mit lediglich 1,0 Prozent. Um die Investitionsbemühungen der privaten Immobilieneigentümer zu intensivieren, seien steuerliche Anreize unumgänglich, befand Blažek.

Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt im Lande die Interessen des privaten Grundeigentums und hat rund 66.000 Mitglieder. Von den 1.431.751 Wohnungen im Lande gehören privaten Eigentümern 723.969 oder 50,6 Prozent. Von den auf dem Wohnungsmarkt angebotenen 707.782 Wohnungen befinden sich 432.455 Wohnungen im Eigentum privater Kleinvermieter. Das entspricht einer Quote von rund 61 Prozent. Die Investitionen aller privaten Grundeigentümer in Schleswig-Holstein belaufen sich auf 1,75 Milliarden Euro. Damit werden rund 43.700 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert.