Strategiepapier „Sicherheit in Zeiten tiefgreifender Veränderungen“

Strategiepapier „Sicherheit in Zeiten tiefgreifender Veränderungen“ – In Abstimmung mit dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing hat der CDU-Landesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung seines Vorsitzenden Sylvio Arnoldi ein Strategiepapier zur Sicherheitspolitik entworfen und in die öffentliche Diskussion gegeben.

„In der aktuellen Flüchtlingskrise ist es wichtigste Grundlage, dass Sicherheit und Ordnung auch angesichts dieser neuen Herausforderungen vorherrschen“, erläutert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing den Kern des Strategiepapiers. Es sei ein falsches Signal, dass die neuen Aufgaben der Polizei bei gleichzeitigem Rückzug aus der Fläche dazu führten, dass originäre Aufgaben der Polizei und die Präventionsarbeit vernachlässigt würden.

„Die Prioritäten in diesem so wichtigen Bereich müssen dringend neu gesetzt werden“, forderte Sylvio Arnoldi für den CDU-Landesfachausschuss.  Er betonte, dass der Landesfachausschuss sich auf einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den Polizeibeschäftigten und der Öffentlichkeit über das Strategiepapier freue.

„Die schleswig-holsteinische Landespolizei muss trotz neuer Herausforderungen im Zusammenhang mit der großen Zahl von Flüchtlingen im Land in die Lage versetzt werden, die Ermittlungsarbeit in den Bereichen Einbruchskriminalität, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und religiöser Fanatismus zu verstärken. Ebenso muss die polizeiliche Präventionsarbeit erweitert werden – dies ist auch ein Beitrag zur Integration der Flüchtlinge, die bei uns in Schleswig-Holstein bleiben werden“, so Liebing abschließend und verwies in diesem Zusammenhang auf die von der CDU geforderten Bündnisse für Sicherheit.

 

Hintergrund:

Ausgangspunkte von Kriminalität sind bei bis zu zwei Dritteln aller Straftaten die Wohn- und Lebensbereiche der Täter. Die Täter handeln also überwiegend regional. Daher greift die CDU die Idee der „Bündnisse für Sicherheit“ auf und entwickelt gemeinsam mit dem Land, den Kreisen und kreisfreien Städten, den regionalen Polizeibehörden und den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern eine neue, umfassende Sicherheitsverantwortung. Zukünftig werden die Menschen wissen, was in ihrer Heimatregion passiert und sie werden eingeladen, an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten.

 

Strategiepapier: 2015-10-Papier_LFA-I_Sicherheit_Flüchtlinge