Die HSH-Nordbank bleibt größtes Haushaltsrisiko

Die HSH-Nordbank bleibt größtes Haushaltsrisiko – Zur Einigung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:„Wir fordern als Vertreter der jungen Generation von Finanzministerin Monika Heinold (B90/Grüne) klare Fakten, was diese Einigung das Land Schleswig-Holstein und damit die Steuerzahler kosten wird. Dabei muss die schonendste Lösung für den Landeshaushalt erzielt werden.“Die Europäische Kommission hat diesen Montag die Umstrukturierung der HSH Nordbank in eine operative Bank und in eine Bad Bank, die die „faulen Kredite“ übernimmt, genehmigt. Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert, dass die exakten Auswirkungen der Umstrukturierung und ein Verkauf in 2018 von externen beauftragten Wirtschaftsprüfern genau unter die Lupe genommen werden. Darüber hinaus sollten jedoch auch alternative Szenarien mit präzisen Zahlen aufgezeigt werden. Die Junge Union Schleswig-Holstein kritisiert die Aussage Torsten Albigs (SPD), dass er sich über diese Einigung freut und der Ansicht ist, dass dadurch ein wichtiger Schritt getan wurde, um das Haushaltsrisiko für Schleswig-Holstein signifikant zu reduzieren. „Nach der Umstrukturierung ist Schleswig-Holstein für zwei Banken verantwortlich, womit ein Haushaltsrisiko von 8 Mrd. Euro, das fast die Jahressteuereinnahmen des Landes bedeutet, bleibt. Die HSH-Nordbank bleibt nach wie vor das größte Haushaltsrisko. Freude ist hierbei nicht angebracht“, ist Loose überzeugt.

Für die Zukunft spricht sich die Junge Union Schleswig-Holstein für die Trennung der Anteile an der HSH Nordbank aus, da das Halten an Banken oder privatwirtschaftlich operierenden Unternehmen nicht die Aufgaben eines Landes sind.