FREIE WÄHLER begrüßen Ankündigung eines Abschiebeplans

FREIE WÄHLER begrüßen Ankündigung eines Abschiebeplans – Böhm: „Lübeck sollte sich auf eine Welle linker Gewalt vorbereiten.“  Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat für das neue Jahr einen Abschiebplan für rund 1000 Menschen angekündigt. Die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Lübeck begrüßt diese Ankündigung. Zeigt sich jedoch besorgt darüber, wie die linke Szene in Lübeck reagieren wird.Bürgerschaftsmitglied Bruno Böhm (FREIE WÄHLER): „Der Bürgermeister sendet damit ein starkes Signal der Vernunft. Das deutsche Asylrecht definiert klar, wer ein Recht auf Asyl hat und wer nicht. Die Geltung von Recht und Gesetz ist insbesondere in einer Krise von Wichtigkeit. Ansonsten geht Vertrauen der Bevölkerung verloren und Angst und Ablehnung breiten sich aus. Wer keinen Asylgrund hat, muss gehen – so sind die Regeln.

Besorgt sind wir bezüglich der Ankündigung seitens linker Aktivisten, die Durchsetzung des Asylrechts zu verhindern. Seit Beginn der Flüchtlingskrise pfeifen linke Aktivisten auf die Normen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Die linken Aktivisten haben bei einer Demonstration im November bereits mit Spruchbändern gedroht: „Schiebt ihr unsere Freunde ab – Machen wir die City platt“. Wir nehmen solche Drohungen, nach allen Erfahrungen mit der linken Szene in Lübeck, sehr ernst. Die Stadt sollte sich vorsorglich auf eine Welle linker Gewallt gefasst machen. Der Innensenator muss sich dringend mit den zuständigen Behörden beraten und eine Null-Toleranz-Strategie gegen linke Gewalt erarbeiten.

Zum Rechtsbruch bereite Aktivisten dürfen der Gesellschaft nicht die Regeln diktieren. Recht und Ordnung müssen auch in der Flüchtlingskrise gelten und durchgesetzt werden.“