Landesregierung muss Aufklärung von Einbruchskriminalität endlich ermöglichen
Landesregierung muss Aufklärung von Einbruchskriminalität endlich ermöglichen
Zum offenen Brief von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kieler Umland zur stark angestiegenen Zahl von Einbrüchen in den vergangenen Monaten und zum landesweit dramatischen Anstieg der Einbruchskriminalität erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing: „Von einem ohnehin erschreckend hohen Niveau aus ist die Einbruchskriminalität in Schleswig-Holstein noch einmal dramatisch angestiegen. Die Polizei muss von der Landesregierung endlich in die Lage versetzt werden, effektiv und zielgerichtet gegen die Einbruchskriminalität bei uns im Land vorzugehen und die Menschen gegen Kriminalität zu schützen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist schließlich oberste Aufgabe des Staates“, so Ingbert Liebing.
Nicht nur an der in den Monaten November und Dezember im Vergleich zum Vorjahr um rund 50% gestiegenen Zahl von Einbruchsdelikten lasse sich erkennen, dass die Polizei im Land nicht mehr in der Lage sei, ihre Kernaufgaben angemessen wahrzunehmen. „Durch viele neue Aufgaben und gesellschaftliche Herausforderungen, wie beispielsweise die Einbindung der Polizei in die Arbeit mit Flüchtlingen, sind die Polizistinnen und Polizisten über Gebühr belastet. Bei der derzeitigen Personal- und Ausstattungslage stünde unserer Polizei vor der gleichen Situation, wie sie sich in der Silvesternacht beispielsweise in Köln oder Hamburg ereignet hat“, bedauerte der Vorsitzende der Nord-Union.
„Die rot-grün-blaue Landesregierung muss kurzfristig innerhalb der Polizeiorganisation die personellen und materiellen Voraussetzungen schaffen, die es unserer Landespolizei zu erlauben, die Ordnung und Sicherheit im Land durchzusetzen. Für Einbruchsdelikte muss es endlich eine personell und technisch starke Ermittlungseinheit/Task Force geben. Hamburg macht es uns vor – und die Kriminalität wird aus der Metropole ins Umland verdrängt. Ein gemeinsamer Ansatz zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität in der Metropolregion fehlt. Albig und Scholz reden festlich von norddeutscher Kooperation – die Umsetzung ist gleich null. Auch im Bereich der Einbruchsprävention muss jetzt ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt werden. Ich erwarte, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Land oberste politische Priorität hat. Ministerpräsident Albig ist hier gefordert, wenn sein Innenminister Studt nicht von sich aus in der Lage ist, seine Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen“ so Liebing abschließend.
