Verkehrs-un-sicherheitszahlen 2015

Anlässlich des Verkehrssicherheitsberichtes 2015 stellt der Vorsitzende des Landesfachausschusses „Innenpolitik“, Sylvio Arnoldi, fest: Die Verkehrs-un-sicherheitszahlen 2015 haben keine „Lichtblicke“ und sind erneut Ausdruck einer verfehlten Polizeipolitik! In Schleswig-Holstein verunglücken und sterben immer noch mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- und Tötungsdelikte. Deutliche steigende Unfallzahlen auf über 85.000 Unfälle mit rund 16.500 Verunglückte im Jahr 2015 – fast 2000 verunglückte Menschen mehr als 2013 – stellen eine traurige Bilanz für die Verkehrsunfallentwicklung in Schleswig-Holstein dar, so der LFA-Vorsitzende.

Die Ursachen für diese drastische Fehlentwicklung sind eindeutig: seit September 2015 ist nach Maßgabe des Innenministers die Verkehrsüberwachung im Land weitestgehend zum Erliegen gekommen. Durch den Abzug von Polizistinnen und Polizisten aus der Verkehrsüberwachung – auch für die BAO Flüchtlinge – finden dringend notwendige Kontrollen des Gefahrgut- und Schwerlastverkehrs sowie das offensive Vorgehen gegen Aggressionsdelikte wie der Raserei und riskanten Überholmanövern auf unseren Autobahnen und Landstraßen kaum noch statt.

Zudem scheint sich diese Landesregierung auch mit den im bundesweiten Vergleich „bitteren Rekordzahlen“ von fast 1400 verletzten Kindern und Jugendlichen auf schleswig-holsteinischen Straßen endgültig „arrangiert“ zu haben. Anders lässt sich das weitest gehende Aussetzen der Präventionsarbeit an unseren Schulen und Kindergärten nicht mehr erklären, so Arnoldi.

Aus Sicht des CDU-Innenpolitikers zeigt auch der Verkehrssicherheitsbericht 2015 erneut drei dringende Handlungsfelder auf:

1. Die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit auf Schleswig -Holsteins Straßen muss durch diese Landesregierung endlich wieder als Kernaufgabe der Polizei verstanden und mit dem entsprechenden Personal- und Sachmitteleinsatz vorgenommen werden! Tatsächlich ist die Landespolizei personell nicht mehr in der Lage, sowohl ihre selbstgesetzten Ziele der verstärkten Verkehrssicherheitsarbeit als auch Ihre gesetzlichen Kontrollpflichten tatsächlich umzusetzen.

2. Kinder, Jugendliche und ältere Menschen bedürfen einer besonderen Fürsorge- und Schutzpflicht des Landes, die sich insbesondere in der verlässlichen Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten und einem intensivem Überwachungsdruck der Polizei in deren Wohn- und Lebensumfeld wiederspiegelt.

3. 75% aller Verkehrsunfälle stehen für eine detaillierte Unfallauswertung nicht zur Verfügung. Damit führen die Unfallkommissionen vor Ort Ihre Maßnahmen zur Unfallursachenbekämpfung weitestgehend „im Blindflug“ durch. Die IT -gestützten Verkehrslagebilder müssen diese Lücke zukünftig schließen, um die Unfallursachen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wirkungsvoll zu bekämpfen.

Wir brauchen daher in den nächsten Jahren bei steigenden PKW- und LKW-Zahlen auf den schleswig-holsteinischen Straßen ein deutliches Mehr an polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit und verlässlicher Verkehrsprävention, insbesondere zum Schutz der Kleinsten in unserem Land.

Nur dann wird es gelingen, tatsächlich mehr „Licht“ und damit vor allem Sicherheit für die Menschen auf Schleswig-Holsteins Straßen zu bringen, so der Landesfachausschuss-Vorsitzende Sylvio Arnoldi abschließend.