Nein heißt Nein!

Nein heißt Nein! –  Zur Landtagsdebatte zum Thema „Umgang mit sexualisierter Gewalt“ und „Schutz der sexuellen Selbstbestimmung“ fordert die Junge Union Schleswig-Holstein eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Max Schmachtenberg: „Die schrecklichen Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben der Öffentlichkeit auf tragische Weise vor Augen geführt, dass wir dringend eine Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland benötigen. Jede siebte Frau in Deutschland wird in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass diese Gewalt in unserer Gesellschaft einen Platz hat“, so Schmachtenberg.

Jährlich werden in Deutschland circa 8000 Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht. Nur in knapp 10 Prozent der Fälle enden diese Anzeigen mit einer Verurteilung des Täters. Als Vergewaltigung gilt dabei nur, wenn sich das Opfer auch körperlich zur Wehr setzt. Experten gehen davon aus, dass unter anderem aufgrund der niedrigen Erfolgsaussichten und der schwierigen Beweislage rund 90 Prozent der Taten im Dunkeln bleiben und nicht anzeigt werden.

„Nein heißt Nein! Dem muss auch das Sexualstrafrecht gerecht werden. Es kann nicht sein, dass nur bei körperlicher Wehr des Opfers eine Straftat vorliegt. Das Sexualstrafrecht muss sicherstellen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen auch strafrechtlich belangt werden können. Wir fordern den Bundesminister der Justiz auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wirksam schützen kann“, so Schmachtenberg abschließend.