Ahrensburger lehnt geplantes Behindertengleichstellungsgesetz ab

Neue Liberale – die Sozialliberalen – Ahrensburger lehnt geplantes Behindertengleichstellungsgesetz ab – Geändertes Behindertengleichstellungsgesetz ignoriert die wahren Probleme – Die Neuen Liberalen lehnen die von Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles eingebrachte Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes als prinzipiell verfehlt ab. Das am 12. Mai vom Bundestag verabschiedete Gesetz ist in keiner Hinsicht geeignet, einen grundsätzlichen Wandel in Richtung zu mehr Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu bewirken.

Der Ahrensburger Ali Haydar Mercan, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Inklusion“ der Neuen Liberalen erklärt hierzu: „Das Behindertengleichstellungsgesetz ist in der nun verabschiedeten Form noch nicht einmal gute Kosmetik. Barrierefreiheit nur für Behörden in den Blick zu nehmen, greift eindeutig zu kurz. Abgesehen davon, dass viele Ämter bereits barrierefrei ausgebaut sind, lauern die meisten Behinderungen doch da, wo sich die Menschen überwiegend bewegen: beim Einkaufen, bei der täglichen Fortbewegung, in der Arztpraxis oder beim Kinobesuch.“

Was die Neuen Liberalen vermissten, seien wirksame Anreize, um auch die Privatwirtschaft zur Gewährleistung von Barrierefreiheit zu bewegen: „Statt einer Kaufprämie für Elektroautos wäre eine Umbauprämie zur Sicherung von Barrierefreiheit sicher eine sinnvollere Anlage für Steuermittel“, so Mercan. Auf diese Weise würde auch klar signalisiert, dass es in der Verantwortung aller liegt, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am täglichen Leben zu ermöglichen.