Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE gegen Sondernutzungsgebührensatzung
Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE gegen Sondernutzungsgebührensatzung – Die Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE hat sich intensiv mit der neuen Sondernutzungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck beschäftigt und bringt umfangreiche Änderungsanträge in die Lübecker Bürgerschaft ein. Es geht der Fraktion um die Förderung von „Urban Gardening“ und die Entlastung von kleineren Gastronomiebetrieben.
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Ragnar Lüttke kritisiert die neu aufgenommen Regelungen für Ziergärten: „Das ist spießig. Ziergärten sollen gebührenpflichtig werden, Pflanzlöcher nicht. Die Abgrenzung ist total schwammig. Die Stadt schafft nur noch mehr Bürokratie. Urban Gardening muss gefördert werden, anstatt mit Gebühren belegt zu werden.“
Die Fraktion beantragt, die Gebühr für Ziergärten aus der neuen Satzung zu streichen. Außerdem beantragt sie, dass Urban Gardening von der Stadt begrüßt werden soll und eigeninitiativ Gegärtnertes nur noch entfernt werden soll, wenn es die Verkehrssicherungspflicht der Stadt erfordert. „Damit wird auch die ohnehin überlastete Bauverwaltung entlastet.“, stellt Ragnar Lüttke fest.
Außerdem will die Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE kleine gastronomische Betriebe fördern, indem sie beantragt, dass die ersten 4 Quadratmeter für Außengastronomieflächen künftig gebührenfrei sein sollen.
Der Fraktionsvorsitzende Bruno Böhm erklärt: „Wir wollen einen Anreiz schaffen, die Stadt durch kleinteilige Außengastronomieplätze zu bereichern. Kleinere und inhabergeführte Betriebe haben ohnehin mit den großen Gastronomieketten zu kämpfen. Wir wollen Vielfalt erhalten.“
Ragnar Lüttke und Bruno Böhm sind sich sicher: „Lübeck kann durch mehr Grün und kleinteilige Außengastronomien an städtischem Flair gewinnen.“
Die Fraktion lehnt außerdem die Erhöhung der Gebühr für auf öffentlichem Grund abgestellte Mülltonnen ab. „Sollen die Bürger in der Innenstadt ihre Mülltonnen im Wohnzimmer abstellen? Demjenigen, der keine Abstellfläche hat, noch heftiger zur Kasse zu bitten, da machen wir nicht mit. Die Entsorgungsbetriebe der Stadt verdienen mit ihren Gebühren doch bereits Geld an den Mülltonnen.“, stellt Ragnar Lüttke fest.
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Über die Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE:
Seit dem 05.04.2016 bilden Bruno Böhm (FREIE WÄHLER) und Ragnar Lüttke (DIE LINKE) die Fraktion „FREIE WÄHLER & DIE LINKE“ in der Lübecker Bürgerschaft. Bruno Böhm ist Fraktionsvorsitzender, Ragnar Lüttke stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Unsere Botschaft lautet: Zusammentun statt spalten. Wir haben die doppelte Legitimation des Wählers im Rücken und wollen die Kommunalwahlprogramme beider Parteien möglichst vollständig umsetzen. Ziele gemeinsam durchsetzen, dass ist die Idee hinter einer Fraktion. Wir haben viel vor, dass wir zusammen besser schaffen als alleine.
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